Neujahrsempfang der Stadt Kaiserslautern

Von: Petra Rödler

Rund 1.000 Gäste in der Fruchthalle

Rund 1.000 Gäste kamen gestern Abend zum Neujahrsempfang der Stadt Kaiserslautern. "Ewige Beginner" - Das Video der Lautrer Band "Winterland", das in Kaiserslautern gedreht wurde und die Themen Glaube, Hoffnung und Durchhaltevermögen sowie gemeinschaftliches Miteinander statt gegeneinander zum Inhalt hat, wurde zu Beginn der Veranstaltung auf der großen Leinwand gezeigt. "Das passt!", sagte Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel zu Beginn seiner Rede.

Auszüge aus der Rede von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel:

"2011 haben wir erlebt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, deren Entwicklung auf vielen Ebenen mitgestalten wollen. Sie haben sich Gehör verschafft. Kommunalpolitik gestaltet unsere Lebensbedingungen unmittelbar. Es gibt kaum Entscheidungen, die nicht Auswirkungen auf uns alle hätten. Demokratie wird in ihren Wirkungen nirgends direkter erlebt, wie in unseren Städten. Und nirgends kann Politik unmittelbarer mitgestaltet werden. Politik, die ein lebendiges Gemeindewesen will, muss diesem durch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten Rechnung tragen. Dafür stehe ich.
Priorität bei dieser Mitgestaltung, genießt das Gemeinwohl. Individuellen Interessen eine Stimme zu verleihen ist legitim. Diese dürfen aber nie alleinige Richtschnur einer gesamtstädtischen Entwicklung werden. Die Austarierung ist die politische Kunst.

Im Spiegel der wirtschaftlichen Erfolge darf man den Menschen mit seinen Bedürfnissen, Ängsten, Leistungen nicht aus dem Blickfeld verlieren.
Der Mensch allein, ist und bleibt aber das Ziel unserer Arbeit. Dies zu betonen ist mir wichtig. Wirtschaftliche Entwicklung und soziale Balance sind untrennbar.

Deshalb möchte ich mich gleich zu Beginn bei all den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bedanken, die Kaiserslautern zu dem machen was es ist, eine liebenswerte kleine Großstadt, in der man sehr gut leben und arbeiten kann, Wissenschaft auf höchstem Niveau antrifft, sich kulturell inspirieren lassen kann, sich sportlich in jeder Art verwirklichen kann, sich wohl fühlt, auf Weltoffenheit stößt, Freunde findet, eingebunden ist in vielfältige soziale Netze.

Ich bedanke mich bei Ihnen, die Sie heute vor mir stehen, stellvertretend für viele Andere und zolle ihrem Beitrag zum Ganzen großen Respekt. Sie stehen für unsere Stadt mit Ihrem bürgerschaftlichem Engagement, Ihrer gestaltenden Tatkraft, Ihrem Einsatz für das Gemeinwohl, Ihrer sozialen Verantwortung und Ihren ehrenamtlichen Leistungen. Ich bitte Sie alle, diesen Weg weiter mit mir zu gehen. Nur so bringen wir diese Stadt voran.

Was bürgerschaftliches Engagement bedeutet, möchte ich Ihnen an einem für mich absolut beeindruckenden Beispiel klar machen. Es gibt zwei Bürger dieser Stadt, Herr Lothar Huber und Herr Eduard Stripling. Beide sind an der IGS Goetheschule als Hausmeistergehilfe tätig. Sie werden jetzt fragen, warum erzählt er uns dies. Nun, beide Herren waren über Jahre hinweg, der eine 7 und der andere 4 Jahre,  als 1 € - Kraft an der Schule angestellt, bis - aufgrund bekannter bundespolitischer Entscheidungen - diese Möglichkeiten reduziert wurden, was zur Kündigung beider zum 31.12.2010 führte. Was geschah dann? Beide Herren hörten einfach nicht auf zu arbeiten, auch ohne Bezahlung. Bis heute kommen beide weiterhin regelmäßig, unaufgefordert und unentgeltlich zur Arbeit. Sehr früh morgens, bei Schneefall um 5.30 Uhr,  auch  samstags und sonntags, bei Wind und Wetter.
Ihre Motivation: Sie wollen verantwortungsbewusst sein,  sie verstehen sich als Team, nehmen Anteil am Wohl der Schule.  Dieser Einsatz ruft unseren höchsten Respekt hervor. Ich bedanke mich - stellvertretend für alle ehrenamtlich Tätigen - bei den Herren Huber und Stripling.

Wir leben in einer herausfordernden Zeit: Die Haushaltssituation der Stadt erfordert in Zukunft noch mehr bürgerschaftliche Initiative. Wir werden einfach nicht mehr alleine jede Wohlfahrtsleistung erbringen können.
Der Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds hat dies in ersten Ansätzen gezeigt. Die Diskussion um den Beitritt war für alle sehr schwer, bindet sich doch der Rat in seinen Gestaltungsmöglichkeiten auf die gesamte Laufzeit von 15 Jahren mit der jährlichen Einsparung von über 9 Mio.
Weitere Reformschritte und notwendige Konsolidierungsmaßnahmen werden im Jahr 2012 folgen müssen,  um die weiter auflaufenden Kredite abzusenken.

Das Einfordern von bürgerschaftlichem Engagement des Einzelnen funktioniert aber nur bei gleichzeitiger Bereitschaft der gewählten politischen Vertreter, dies auch zuzulassen. Dies bedeutet ein gutes Stück Verzicht auf alleinige Meinungsführerschaft.  Bürgerbeteiligung nach klaren Regeln der Fairness und bürgerschaftliches Engagement, sind für mich nicht trennbar.

Ich habe vor einem Jahr gesagt, Kaiserslautern hat eine lebendige, selbstbewusste Stadtgesellschaft. Dies hat sich 2011 in besonderer Form bewahrheitet. Wenn ich ein Jahresattribut im Nachhinein vergeben würde, würde ich das Jahr 2011 zum „Jahr der Bürgerinitiativen“ machen.

Die Diskussionen um die Zukunft und Bezahlbarkeit unserer Bäder, die Einschränkungen im Theodor – Zink Museum und im sonstigen kulturellen Bereich, die Notwendigkeit der Einsparungen im städtischen Haushalt, die Frage nach den zukünftigen noch erbringbaren Leistungen der Stadt, die Förderung unserer Sportvereine und die Einkaufsgalerie haben naturgemäß aus der Sicht der jeweiligen Betroffenen zum Teil heftige Reaktionen ausgelöst. Niemand kann hier aber aus der Verantwortung genommen werden.

Dies hat mir erneut gezeigt, dass wir begleitend zu den kommenden Diskussionen in Rat und Verwaltung, eine offensive Kommunikationsstrategie fahren müssen, um Akzeptanz für die unausweichlichen Konsolidierungsmaßnahmen zu bekommen. Ich möchte, dass die Menschen dieser Stadt erkennen, dass wir dieses riesige Hauhaltsproblem nur gemeinsam in den Griff bekommen. Gemeinsam bedeutet, dass jede gesellschaftliche Gruppierung, jede Organisation, jeder Verein, solidarisch seinen Beitrag zu leisten hat.

Im vergangenen Jahr wurden für die Stadtentwicklung grundlegende Weichen gestellt. Wir haben einen mit großer Mehrheit gefällten Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer neuen Stadtmitte mit dem Kernstück der Errichtung einer Einkaufsgalerie gefällt. Es folgte die Initiierung eines Bürgerbegehrens zur Frage, ob die Stadt, die zur Realisierung des Projekts notwendigen Grundstücke verkaufen dürfe. Dann fand über Monate ein intensiver Wahlkampf statt. Das Ergebnis von 67 % Befürwortung für die Einkaufsgalerien mit
20 900 qm VK, sprach eine deutliche Sprache. Kaiserslautern will die Galerie und die neue Stadtmitte und braucht sie auch. Ein herzliches Wort des Dankes an die, die dieses grandiose Ergebnis möglich gemacht haben.
Es ist jetzt unsere Aufgabe, den Dialog zu suchen, -dazu bin ich bereit- und über noch mehr Öffentlichkeit und Information auch diejenigen zu überzeugen, die bisher den Projekten kritisch – ablehnend gegenüber standen. Hierzu wird es Angebote geben, die weit über die Informationsmöglichkeiten der Bauleitplanung hinausgehen werden. Wir sind dabei,  ein baubegleitendes Kommunikationskonzept zu entwickeln.

Wie geht es jetzt weiter?
Wir möchten bis Ende Februar den Satzungsbeschluss herbeiführen und bis zu diesem Zeitpunkt auch den Kauf – und den Städtebaulichen Vertrag unterschriftsreif haben. Hier sind wir in den Endverhandlungen.
Baufeldvorbereitende Baumaßnahmen werden ebenfalls stattfinden. Die eigentlichen Hochbaumaßnahmen werden im Frühjahr 2013 beginnen. Alles ein sehr ambitionierter Zeitplan.  Die Eröffnung ist für Herbst 2014 geplant.

Das vergangene Jahr 2011 trug das Motto „Jahr der Internationalität – Wissen schafft Integration. Unter diesem Titel hatten wir eine bunte, unterhaltsame und informative Reihe von sehr gut besuchten Veranstaltungen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben zum Gelingen dieser Reihe beigetragen. An alle Mitwirkenden geht ein ganz besonders herzliches Wort des Dankes. Ich danke auch unserem städtischen Veranstaltungsmanagement und den Professoren Neunzert und Nehmer, die uns auch dieses (letztes) Jahr wieder treue Partner waren. Wir haben verdeutlicht, welchen Stellenwert Internationalität für Kaiserslautern mit seinen mehr als 140 Nationen hat, welche Bedeutung die vielen unterschiedlichen Kulturen für unsere gesellschaftliche und kulturelle Bereicherung, unsere wirtschaftliche Entwicklung haben.

Die erfolgreiche Trilogie „Jahre der Wissenschaft“ von 2009 bis 2011 mit den Veranstaltungen in der Fruchthalle ist hiermit zunächst abgeschlossen.
Mit unseren Technologiebotschaftern arbeiten wir konzeptionell gemeinsam daran, wie man die Sichtbarkeit Kaiserslauterns als Wissenschaftsstandort weiter verstärken kann, z.B. auch über ein Themenjahr 2013.

An dieser Stelle möchte ich die anwesenden Vertreter der Wirtschaft gerne konkret um Mithilfe bitten, die Universität im Kampf um gute Köpfe zu unterstützen. Der Bund will ca. 10% aller Studierenden an deutschen Hochschulen ein Stipendium von 3600.-€ p.a. geben, aber nur, wenn die Hälfte von Firmen getragen wird. Damit könnten Firmen mit einem Stipendienanteil von 1800.-€ p.a. einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, gute Köpfe nach Kaiserslautern zu holen und hier zu halten. Sollten Sie Interesse an einer solchen Unterstützung haben, dann nehmen sie doch bitte Kontakt mit meinem Büro oder direkt mit der TU auf.

Es wird auch (aber) ein Themenjahr 2012 geben: Die Idee dazu, „Jahr der Begegnung- Kultur trifft Sport“ ist in der Kulturverwaltung  entwickelt worden. Nur die Auftaktveranstaltung findet unter Organisation der Stadt in der Fruchthalle statt. Sechs weitere Events werden von den jeweiligen Partnern dezentral organisiert und auch finanziert.  Partner sind unser Pfalztheater, Theodor – Zink Museum, Sportbund Pfalz, der FCK, die TU KL, die Pfalzgalerie, die Science Alliance. Allen diesen Partner möchte ich ganz herzlich danken.

Mit dem Titel „Jahr der Begegnung“ wollen wir auch ganz bewusst ein Signal setzen. Diese Veranstaltungen sollen eine Plattform für viele gesellschaftliche Gruppen und Interessenströmungen dieser Stadt bieten, aufeinander zu zu gehen. Es gibt uns die Chance über die Medien Kultur und Sport gemeinsam Brücken zu bauen. Ich hoffe, dass die Reihe 2012 genau so ein Erfolg wird, wie die bisherigen. Bleiben sie uns treu!!

2011 war für mich ganz besonders auch das Jahr der wirtschaftlichen Erfolge. Wir hatten wieder eine ganze Reihe von Ansiedlungen im IG Nord und Investitionsentscheidungen zugunsten des Standortes KL. Ich nenne hier exemplarisch Corning, die 35 Mio. Euro in eine Produktionsstätte für Rußpartikelfilter investiert. Die Arbeitslosenzahlen haben sich weiter verbessert, sind von 2009 (12,35%) über 2010 (11,5.4%) auf 2011 (9,7 %) in Kaiserslautern gefallen. Die Zahl der Sozialversicherungspflichtigen ist so hoch wie zuletzt 1992.

Das IG Nord ist fast komplett vermarktet. Wir werden die interkommunale Erweiterung des IG Nord auf Basis des städtebaulichen Vertrages zum Abschluss bringen. Die Finanzierung musste, zur Klärung der Zuschussfrage auf Anregung des Wirtschaftsministeriums, neu gerechnet werden. Wir erwarten bald den konkreten Zuschussbescheid, die pauschale Förderzusage haben wir bekommen. Ich hoffe, dass wir Mitte 2012 mit den Erschließungsmaßnahmen beginnen können. Es ist Eile geboten.

Bei der Förderung der Erschließung des Gewerbegebietes Europahöhe hat es im fördernden Ministerium einen Paradigmenwechsel gegeben. Man hat die Stadt aufgefordert, Erschließung und Vermarktung der Erweiterung des PRE Parks in eigener Regie zu machen. Dies werden wir jetzt tun. Eine europaweite Ausschreibung auf Basis eines städtebaulichen Vertrages ist dann nicht mehr notwendig.

Jetzt muss sich unser Blick auf die Freigabe weiterer, noch militärisch belegter Flächen östlich dieses Geländes richten. Wir müssen bereits jetzt weitere Flächenpotenziale schaffen, nur so kann man effektiv und vorausschauend Wirtschaftsförderung betreiben.

Von wenigen beachtet und doch für die ganze Westpfalz von großer Bedeutung, ist die sich anbahnende strategische Kooperation mit der Metropolregion Rhein Neckar. Hieran arbeite ich schon seit Jahren. Kurz vor Weihnachten haben wir auf der Ebene der beiden Planungsverbände VRRN und PGW eine Kooperation mit dem Ziel der Abstimmung unserer Planungen unterzeichnet. Jetzt arbeiten wir mit Vertretern der Wirtschaft, der Verbände, der Forschungseinrichtungen und der Planungsverbände daran, die entsprechenden  Strukturen, einen Verein und eine operative GmbH  in der Westpfalz zu schaffen, um in Augenhöhe einen Kooperationsvertrag mit der Metropolregion zu entwickeln.

Ich bin absolut zuversichtlich, dass wir Kaiserslautern auch in Zukunft weiterentwickeln werden, wenn wir es in solidarischer Weise tun, d.h. mit Blick für den Menschen und Gespür für menschenwürdige Rahmenbedingungen."

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