Ab 18.5. Parkplatz "Altes Pfalztheater" endgültig gesperrt
Oberbürgermeister bringt konkretes Konzept zum Bürgerhaushalt ein
SPD zu den Äußerungen der FDP
Feuerwehr KL rettet Kleintiere - über 100 Mäuse und Chinchillas kamen im Feuer um
Staatsministerin Margit Conrad zu Besuch in Kaiserslautern
Die Kaiserslauterer haben nach klaren Worten intern die erwartete Reaktion gezeigt und...


ECE arbeitet am Bauantrag für die neue Stadtgalerie und die Stadt Kaiserslautern hat mit den für die Umsetzung der Projekte „Neue Stadtmitte“ und Stadtgalerie verbundenen, vorbereitenden Tiefbauarbeiten begonnen.
Bevor mit den Straßenausbauarbeiten begonnen werden kann und die Hamburger Unternehmensgruppe ECE im nächsten Jahr mit dem Bau der Stadtgalerie startet, müssen verschiedene Ver- und Entsorgungseinrichtungen den zukünftigen Verhältnissen angepasst bzw. neu verlegt werden. Die Stadtverwaltung ist zwar bestrebt, einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss aufrecht zu erhalten, dennoch werden die Verkehrsteilnehmer, insbesondere zu den Stoßzeiten, ab und zu etwas Geduld mitbringen müssen.
Straßenarbeiten
Im Moment laufen die Kanalarbeiten in Höhe des Fackelbrunnens am so genannten „Knochen“. Diese werden bis zur Schneiderstraße weitergeführt. Anschließend wird Richtung Schillerplatz weiter saniert. Die Maßnahme soll bis Ende Mai 2012 abgeschlossen sein. Auch am Marienplatz und der Königstraße im Bereich der Marienkirche haben die Kanalsanierungsmaßnahmen begonnen. Erledigt sind bereits die Arbeiten zur Verlegung eines Stromkabels entlang der Fruchthall- und Königstraße, beginnend in Höhe des Fackelbrunnens bis zur Humboldtstraße sowie in der Humboldtstraße selbst entlang des St.-Franziskus-Gymnasiums. Im Moment erfolgt die eigentliche Leitungsverlegung, die sich zum Teil auf die Gehwege, ansonsten hauptsächlich auf die Busspur der Fruchthall- und Königstraße auswirken.
Ab Ende April 2012 kann auf dem ehemaligen Pfalztheaterplatz/Karstadtvorplatz nicht mehr geparkt werden. Der Hauptsammler ab der Kreuzung Burgstraße/Maxstraße über die Burgstraße/“Knochen“ in die Fruchthallstraße hinein muss erneuert werden. Dabei werden zwei Anschlüsse errichtet, um den neu verlegten Kanal mit einem Durchmesser von 2,50 Meter an das bestehende System anzuschließen. Die Baustelle wird abschnittsweise geöffnet und der Verkehr im Wesentlichen über die Parkplatzfläche „Altes Pfalztheater“ umgeleitet. Diese Arbeiten sollen bis November 2012 abgeschlossen sein.
Bauantrag ECE
Die Architektur für die Stadtgalerie ist zwischenzeitlich mit der Stadt abgestimmt. Das von der Stadt Kaiserslautern eingesetzte Team für die Fassadengestaltung der neuen Stadtgalerie hat seine Empfehlungen für die Umsetzung des Projektes abgegeben. Auf der Grundlage dieses Vorschlages, der in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern von ECE zustande kam, erarbeitet die Hamburger Unternehmensgruppe nun den Bauantrag. „Zusammen mit ECE, unserem Gestaltungsteam und den Auswertungen aus dem Bürgerforum haben wir eine gemeinsame Gestaltungsgrundlage für die neue Stadtgalerie gefunden“, fasst Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel das Ergebnis der Sitzungen zusammen, in denen verschiedene Planungsvarianten und Gestaltungsvorschläge für die Fassade diskutiert wurden.
„Ich freue mich, dass wir eine Grundlage gefunden haben, die mit Recht als schlüssige Architektursprache bezeichnet werden kann, welche auch die Kraft hat, eine zeitgemäße Antwort auf den vorhandenen Kontext zu geben“, kommentiert Prof. Michael Schanné die Gestaltungsgrundlage. „Die vorliegende Konzeption hat sowohl das Potential, spannende Innenräume innerhalb der Galerie entstehen zu lassen als auch atmosphärisch dichte Außenräume im Stadtraum zu erzeugen.“ Gerold Reker ergänzt dazu: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass man von einer guten Architekturqualität sprechen kann.“
Kaspar Kraemer, seit 35 Jahren bundesweit an wichtigen öffentlichen Planungen und Bauvorhaben beteiligt, betont die architektonische Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit. „Dieses Gebäude wird in den nächsten Jahrzehnten das Stadtbild von Kaiserslautern prägen. Da muss man eine ruhige und urbane Ästhetik finden, die nicht der Mode und dem Zeitgeist unterworfen ist.“ Elke Franzreb ist ebenso zufrieden mit dem Ergebnis des Verfahrens. „Ich bin überzeugt, dass die Fassadengestaltung nicht nur den örtlichen Kontext gekonnt weiterführt, sondern auch für die weitere städtebauliche Entwicklung der Innenstadt von Kaiserslautern einen positiven Beitrag leisten wird.“
„Ich habe den fachlichen Austausch mit den Vertretern der Stadt sehr geschätzt“, berichtet Mark Gurney über das für ECE neue Verfahren. „Für uns war klar, dass wir Antworten auf die von der Stadt gestellten Fragen finden müssen und dass sich die Architektur der Stadtgalerie positiv weiterentwickeln wird. Wir wollen ein Gebäude für die Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern gestalten, das unverwechselbar nur an diesem Ort sein kann und nirgendwo anders.“ Das Planungsteam von ECE wird in den kommenden Monaten die Planungen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Gestaltungsteams bis hin zum fertigen Bauantrag weiter ausarbeiten. Der Baubeginn der Stadtgalerie ist für das Frühjahr 2013 geplant. Die Eröffnung soll Ende 2014 sein.
Text: Petra Rödler
Fotos: ECE

Von den 76.505 abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürgern machten am 23. Oktober rund 29.000 ihr Kreuz bei Ja oder Nein, um über die Frage abzustimmen, ob das Gelände vor dem Karstadt und der Parkplatz „Altes Pfalztheater“ verkauft werden dürfen.
Die gestellte Frage wurde von der Mehrheit (19.166 Stimmen = 66,42 Prozent) der abgegebenen, gültigen Stimmen mit Nein beantwortet. Somit war der Bürgerentscheid aus Sicht der Bürgerinitiative Neue Mitte (BI) sogar zweifach gescheitert, denn die Bürgerinitiative konnte auch nicht die erforderlichen 15.302 Stimmen (20 Prozent aller Stimmberechtigten) für sich gewinnen.
„Das ist der offizielle Schlusspunkt einer langen Zeit der Abstimmung, die für viele sehr anstrengend und aufregend war“, sagte Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel bei der offiziellen Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. „Das war ein 51:0-Sieg! Das Quorum wurde von der Bürgerinitiative nicht erreicht, darüber hinaus haben wir die 2/3-Mehrheit erreicht – eindeutiger kann ein Ergebnis kaum ausfallen!“ In allen 51 Wahlbezirken entschied sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit „Nein“. Dennoch gab es nach Ansicht des Rathauschefs keine Wahl beziehungsweise Abstimmung in der Geschichte von Kaiserslautern, die die Stadt so gespalten habe. „Die Verletzungen und Wunden sind groß und es wird meine Aufgabe sein, die Ja-Abstimmenden in den kommenden Monaten davon zu überzeugen, dass es doch die richtige Richtung ist, die nun eingeschlagen wird.“
Stimmen zum Ergebnis
„Ich bin stolz auf die Lautrer Bürgerinnen und Bürger, dass sie sich nicht ins Boxhorn haben jagen lassen und sich für die Stadtentwicklung und damit für Kaiserslautern entschieden haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Es ist ein Sieg der Vernunft und es freut mich, dass das Ergebnis der Bürger das Ergebnis des damaligen Stadtratsbeschlusses widerspiegelt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Prof. Bernd Rosenberger und bedauerte, dass der Entscheid für viel Unruhe in der Stadt gesorgt hat. „Wir müssen nun nach vorne blicken, die Gräben überwinden und die Stadt weiter voran bringen.“ Die FWG-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wollenweber sieht in dem Ergebnis die Politik ihrer Partei bestätigt und ergänzte: „Damit ist der Weg frei für die Aufwertung unserer Stadtmitte.“
Jens Jäpel, Geschäftsführer der ECE Development bedankte sich für das Vertrauen der Bevölkerung. „Wir freuen uns, dass die Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern mit breiter Mehrheit den Bau der Stadtgalerie im Rahmen des Gesamtprojekts „Neue Stadtmitte Kaiserslautern“ ermöglichen wollen. Jetzt ist es Aufgabe aller Beteiligten, für dieses anspruchsvolle Projekt die weiteren Voraussetzungen zu schaffen, damit der angestrebte Baubeginn im Frühjahr 2013 erfolgen kann. Die Neue Stadtmitte Kaiserslautern mit der Stadtgalerie wird zu einer nachhaltigen Stärkung und Attraktivitätssteigerung der Innenstadt führen.“ Der ECE-Projektleiter Arne Nachtigahl bedankte sich bei den vielen Unterstützern, die sich in den Parteien, in der Initiative „Für Lautern e.V.“ oder ganz unabhängig in den vergangenen Monaten für das Projekt eingesetzt haben. „Wir haben selten bei einer Kampagne soviel Engagement, Begeisterung und Zuspruch auch aus der Bevölkerung erlebt. Die kontinuierliche und sachliche Information der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Kampagne „Für Lautern“ hat letztendlich zum positiven Abstimmungsergebnis geführt. Vor uns liegt jetzt bis zur Eröffnung der Stadtgalerie noch viel Arbeit und wir hoffen hier auf eine weiterhin positive Unterstützung aller Lautrer.“
Wie geht es weiter?
Ein Bürgerbegehren stoppt ja keine Verwaltungsarbeit und so hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Wochen beide Vertragswerke, das heißt den Kaufvertrag und den städtebaulichen Vertrag, weiter verhandelt. „Zunächst werden wir jetzt den städtebaulichen Vertrag unterschriftsreif verhandeln“, informiert der Oberbürgermeister über die weiteren Schritte. „Ein Vertrag, der alles regelt, was nicht in die Bauleitplanung hinein kommt, unter anderem die Um- und Neuansiedlungsquoten, die Umgestaltung der Neuen Stadtmitte und die Lage und Größe der Gastronomie in der Stadtgalerie. Dieser ist im Moment schon in einem Zustand der Endphase. Dann geht es um den Kaufvertrag, der den Kaufpreis und die Rahmenbedingungen des Verkaufs der Grundstücke beinhaltet. Parallel dazu werden wir die Bauleitplanung weiter voran treiben. Im Bauleitplanverfahren gibt es auch wieder die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung. Ob die Veröffentlichung von Informationen oder Begehungen vor Ort mit Fachleuten – ich werde das Projekt auch weiterhin mit einer regelmäßigen und hinreichenden Kommunikationspolitik zu begleiten.“
Ziel der Stadtverwaltung ist es, bis Januar/Februar 2012 den Satzungsbeschluss zu bekommen. Die Eröffnung der Einkaufsgalerie ist für Herbst 2014 geplant. Auf 20.900 m² Verkaufsfläche sollen rund 100 Geschäfte entstehen. Das Gebäude des ehemaligen Karstadt-Hauses wird dabei in die neue Einkaufsgalerie integriert und umgestaltet. Mit einem Investitionsvolumen von mehr als 160 Millionen Euro in die Stadtgalerie durch den Hamburger Investor ECE entstehen rund 800 neue Arbeitsplätze.
Und noch eine Arbeit wird fortgesetzt: Die Initiative „Für Lautern e.V.“ macht weiter. „Wir wollen uns auch in Zukunft für die Kaiserslauterer Stadtentwicklung engagieren und als Bindeglied zwischen der Stadt und dem Hamburger Mallbetreiber ECE agieren”, so der Vereinsvorsitzende Frank Diederich. „Wir haben aktuell rund 200 Mitglieder, vor allem Privatleute. Wir gehen davon aus, dass sich uns in Zukunft auch Gewerbetreibende anschließen. Unser Ziel ist es, den Bau der Einkaufsgalerie in der Stadt zu begleiten und breit über das Projekt zu informieren.“
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden am 23. Oktober über die weitere Zukunft der Innenstadt von Kaiserslautern. Sie entscheiden, ob die Stadt das Grundstück im Bereich Karstadtvorplatz/Altes Pfalztheater verkaufen darf oder nicht – Ja oder Nein. Alleine über diese Frage wird bei der Abstimmung entschieden. INSiDER hat sich den Stimmzettel angesehen und hinterfragt, was passiert, wenn man als Bürger „Ja“ beziehungsweise „Nein“ ankreuzt.
Stimmberechtigt sind rund 78.000 Personen. Abgestimmt wird in 45 Stimmbezirken. Die Anstimmungsbenachrichtigungen sind zwischenzeitlich verschickt. Darauf ist auch das Abstimmungslokal benannt, wo man seine Stimme abgeben kann. Eine Briefabstimmung ist ebenfalls wieder möglich.
Bei der Abstimmung entscheiden die Bürgerinnen und Bürger einzig und alleine darüber, ob die Stadt das genannte Grundstück verkaufen darf oder nicht.
„Sind Sie dafür, dass die zur Zeit als Parkplatz- und öffent-liche Platzfläche genutzten Grundstücke im Bereich Karstadtvorplatz/Altes Pfalztheater (Schlosswiesen-Fackelwoog, Fl.St.Nr. 24/1, 312/6, 314/3, 314/1 und 403/10) im Eigentum und unmittelbaren Besitz der Stadt Kaiserslautern verbleiben?“ – das ist die Fragestellung auf dem Abstimmungszettel am 23. Oktober.
Die Grundstückssituation
Es geht bei der Planung der Stadtgalerie nicht nur um den Verkauf von städtischen Grundstücken. Es geht auch um den Verkauf eines Bereiches, der „rechtlich doppelt belastet“ ist. Zum einen ist da das alte Karstadtgebäude auf dem einen Grundstück, das an ECE durch vertragliche Regelungen (notariell geschlossener Kaufvertrag) gebunden ist, das heißt, diese Fläche ist nicht für die Stadt oder andere Investoren frei.
Nur wenn die ECE verzichten würde, könnte ein anderer Investor bauen.
Zum anderen liegt auf der Freifläche „Alter Theaterplatz“ ein Erbbaurechtsvertrag zwischen der Stadt und der Firma Q-Park, der die Stadt bindet. ECE hat mit Q-Park vereinbart, dass dieses Erbbaurecht aufgehoben wird, wenn ECE baut. Deshalb kann man die Kaiserslauterer Situation auch nicht mit anderen Städten vergleichen, die unter verschiedenen Konzepten wählen konnten.
Nur ECE ist im Augenblick in der Lage, die Gesamtfläche, einschließlich Karstadt und des heutigen Parkplatzes zur Verfügung zu stellen, um zu bauen.
Stadtgalerie und Alternativen
Die mit der Mehrheit des Stadtrates abgestimmte ECE-Stadtgalerie ist schon eine „kleine“ Lösung. Von ursprünglich 28.000 m² soll die Stadtgalerie nach einem ausführlich diskutierten und breit geschlossenen Kompromiss 20.900 m² auf vier Etagen haben. Diese Zahl liegt fast bei den von der Bürgerinitiative geforderten 19.000 m². Das Karstadt-Gebäude hat davon bereits rund 12.000 m² Verkaufsfläche. Neu entsteht also lediglich eine Verkaufs-fläche von 8.900 m².
Aufgrund der oben genannten Eigentumsverhältnisse des Grundstückes kann es die von der BI suggerierte „Alternativlösung“ nicht geben. Niemand außer ECE hat einen Zugriff auf das Karstadtgebäude und auf die jetzige Parkplatzfläche.
Ist der Bürgerentscheid erfolgreich, tritt neben die zeitliche auch die aufgezeigte tatsächliche Sperre der mangelnden Grundstücksverfügbarkeit. So würde ein Erfolg des Bürgerentscheides (= Mehrheit stimmt mit Ja) unweigerlich zu einem Stillstand mit nicht absehbaren Folgen für die innerstädtische Entwicklung von Kaiserslautern führen, die wegen des Karstadtleerstandes belastet genug ist.
Text: Jens Vollmer
Frage:
Sind Sie dafür, dass die zurzeit als Parkplatz- und öffentliche Platzfläche
genutzten Grundstücke im Bereich Karstadtvorplatz/Altes Pfalztheater (Schloss- wiesen-Fackelwoog, Fl.St.-Nr. 24/1, 312/6, 314/3, 314/1 und 403/10 im Eigentum und unmittelbaren Besitz der Stadt Kaisers-lautern verbleiben?
Kreuz für "Ja":
Wer beim Bürgerentscheid „Ja“ ankreuzt, stimmt dafür, dass die Stadt das Grundstück nicht verkaufen darf - nicht an den Investor ECE und an Niemanden anderes und zwar für drei Jahre.
So lange bindet der Bürgerentscheid den Stadtrat. Auch ein erneutes Bürgerbegehren zum Verkauf darf während dieser Zeit nicht erfolgen. Das steht bindend in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz.
Für prinzipielle Gegner einer Shopping-Mall in Kaiserslautern heißt es also mit „Ja“ zu stimmen.
Man stimmt außerdem auf jeden Fall dafür, dass das Gelände des jetzigen Parkplatzes „Altes Pfalztheater“ auf sehr lange Zeit so bleibt, wie es jetzt ist. Eine grüne Alternative ist seitens der klammen Stadt definitiv nicht finanzierbar und es gibt vom Alternativ-Anbieter der Bürgerinitiative „EMG“ keine Finanzierung einer Umgestaltung von städtischem Boden. Mit einem „Ja“ ist die Entwicklung dieses Grundstückes auf die nächsten Jahre definitiv blockiert.
Dass ein „Ja“-Kreuz für eine kleinere Shopping-Mall stehen kann, wie es die Bürgerinitiative vermittelt, ist so nicht richtig, denn dann müsste ECE erst mal verzichten und ihr Recht am Gebäude für einen Konkurrenten freigeben und diesen Schritt hat ECE schon offiziell verneint.
Auch die Alternative, dass dann ECE lediglich auf dem Karstadtgelände eine noch kleinere Alternative baut (es sind schon 7100 qm weniger als geplant), ist von ECE abgelehnt. Dass trotzdem gebaut werden würde, ist reine Spekulation.
Mit einem „Ja“ steht eine Shopping-Mall aus genannten Gründen für Jahre in den
Sternen.
Kreuz für Nein
Wer beim Bürgerentscheid „Nein“ ankreuzt, stimmt dafür, dass die Stadt das Grundstück verkaufen darf. Dann kann ECE beginnen, die Stadtgalerie zu bauen und sie auch als Investor selbst betreiben. Darüber hinaus kann die Stadt durch den Verkaufserlös dann auch Teilprojekte der „Neuen Stadtmitte“ realisieren.
Zum einen hat die Stadt durch den Grundstücksverkauf Einnahmen, aber auch ECE will nicht nur in die Stadtgalerie sondern auch in das Umfeld investieren. Dazu gehören unter anderem die Projekte „Verkehrsberuhigung in der Fruchthallstraße“ und die Neugestaltung des Schillerplatzes.
Darüberhinaus entstehen Arbeitsplätze in der Mall und die Stadt bekommt Gewerbesteuer von allen Shops (auch von den Filialen) der neuen Stadtgalerie.
Wer also am 23. Oktober mit „Nein“ stimmt, ist für die Stadtentwicklung und damit auch für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern.



Stadtrat stimmt Antrag über Bürgerbegehren zu
Der Kaiserslauterer Stadtrat hat das von der Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ eingereichte Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Damit entscheiden die Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich am 23. Oktober darüber, ob die Stadt das Areal „Alter Theaterplatz“ verkaufen darf oder nicht.
„Dass über 8.000 gültige Unterschriften für den Nichtverkauf des Grundstücks und damit gegen die „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ zustande gekommen sind, nehmen wir ernst und leiten daher das Verfahren ein“, sagte Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. „Doch wir werden in der Zeit bis zum Bürgerentscheid die Bevölkerung über die positiven Wirkungen des Projekts umfassend informieren und die Verschleierungen in der Fragestellung der Bürgerinitiative sichtbar machen.“ Dies ist angesichts der durch teilweise Fehlinformationen zustande gekommenen Unterschriftensammlung durch die Bürgerinitiative auch notwendig, denn inzwischen haben sich viele Unterzeichner bei der Stadt, dem Oberbürgermeister aber auch in den Fraktionen gemeldet und haben erklärt, von der BI getäuscht worden zu sein.
Die Wahl
Bei der Wahl entscheiden die Bürgerinnen und Bürger einzig und alleine darüber, ob die Stadt das genannte Grundstück verkaufen darf oder nicht. „Sind Sie dafür, dass die zurzeit als Parkplatz- und öffentliche Fläche genutzten Grundstücke im Bereich Karstadtvorplatz/Altes Pfalztheater im Eigentum und unmittelbaren Besitz der Stadt Kaiserslautern verbleiben?“ – das wird die Fragestellung im Oktober sein. 20 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger müssen zu den Urnen gehen damit die Wahl gültig ist. Nur, wenn dann mehr als 50 Prozent der Wähler mit „Ja“ stimmen, wird dem Bürgerbegehren stattgegeben.
Die Konsequenzen
Ein Bürgerentscheid gegen die Neue Stadtmitte würde für Kaiserslautern folgenschwere Entwicklungen mit sich bringen. „Die Innenstadt würde für viele Jahre durch eine großflächige Ruine des ehemaligen Karstadt-Warenhauses geprägt sein“, prophezeit Dr. Klaus Weichel. „ECE ist Eigentümer der Karstadtimmobilie und hat bereits Verträge mit Q-Park geschlossen. Zudem hat ECE klar in Gesprächen signalisiert, dass sie die Immobilie auch im Falle einer Nichtrealisierung der Stadtgalerie nicht veräußern wird. Das Areal dort würde so bleiben wie es jetzt ist. Die Menschen müssten und würden zum Einkaufen weiter in die umliegenden Städte fahren. Die Chance neben der Aufwertung der Innenstadt auf mindestens 800 sichere langfristige Arbeitsplätze wäre vertan.“
Die Stadt in 20 Jahren
Es sei „Kein Bürgerbegehren contra Stadtentwicklung“ so der BI-Sprecher Axel Ulmer in der Stadtentwicklung. Doch genau dies ist es. Kein Verkauf des Areals Alter Theaterplatz bedeutet Stillstand auf Jahre in der Innenstadt. Kein neues Verkehrskonzept, keine Verkehrsberuhigung in der Fruchthallstraße, keine Neugestaltung des Schillerplatzes… sprich: alles bleibt so, wie es jetzt ist. Angesichts der finanziellen Situation unserer Stadt braucht auch niemand die Hoffnung zu haben, dass sich dies vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren ändert.
Dritthöchste Prokopf-Verschuldung Deutschlands
Mit einer Gesamtschuldenlast von über 30.000 Euro je Einwohner liegt Kaiserslautern hinter Bremen und Bremerhaven an dritter Stelle der höchst verschuldeten Städte in Deutschland. Da wird in Zukunft an vielen Stellen der Gürtel enger geschnallt werden müssen. Noch ist nicht klar, ob die Stadt dem Entschuldungsfonds des Landes beitritt.
Investitionen für die Neugestaltung der Stadtmitte sind da überhaupt nicht mehr darstell-bar. 160 Millionen Euro will ECE in die Stadtgalerie und das Umfeld investieren. Eine solche Summe kann und wird Kaiserslautern niemals selbst aufbringen können, um die Stadtmitte neu zu gestalten.
Auf den Punkt gebracht: Das von der BI initiierte Bürgerbegehren ist gegen die Stadtentwicklung und damit auch gegen die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.
Text: Petra Rödler
Fotos: ECE, Petra Rödler
Vieles über die „Neue Stadtmitte“ und die geplante „Stadtgalerie“ kursiert zurzeit in der Stadt herum. Was ist dran an Behauptungen? Welche sind richtig, welche falsch?
Wir haben bei Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel nachgefragt.
Die Bürgerinitiative (BI) „Neue Mitte“ behauptet, es gäbe einen weiteren Investor neben ECE. Ist dem so?
Dr. Klaus Weichel: „Nein! Es gibt diesen Investor nicht. Auch wenn ECE sich zurückziehen sollte, was wir alle nicht hoffen, werden sie die Karstadtimmobilie mit Sicherheit nicht aufgeben. Das hat ECE auch schon klar zum Ausdruck gebracht. Ein zukünftiger anderer Investor müsste auch die komplizierte Vertragssituation mit Q-Park lösen. Das sehe ich überhaupt nicht! Solange diese Grundstücksfragen nicht geklärt sind, werde ich persönlich auch nicht mit irgendjemand verhandeln! Der Beweis, dass dies ginge, muss erst einmal angetreten werden. Was ich bisher von diesem so genannten alternativen Investor gesehen habe, ist kein Konzept, sondern lediglich eine Absichtserklärung, die mit nichts belegt ist. Dieser angebliche Investor wäre zudem nicht bereit, in weitere städtische Projekte investieren. Warum riskieren wir den Rückzug eines seriösen Investors, der alle Voraussetzungen geschaffen hat, zugunsten einer fragwürdigen, ungelösten Situation? Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sollten dies die Vertreter der BI fragen.
Darüber hinaus ist auch die alternativ geplante Größenordnung kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept. Nach meinem Dafürhalten ist es viel zu klein, um überhaupt eine Fernwirkung und eine Attraktivitätssteigerung zu bewirken. Einen Galerie, in der weitere Diskountlebensmittler und Billigläden drin sind, brauche wir hier nicht, die haben wir zur Genüge!“
Warum braucht Kaiserslautern die Größe von über 20.000 Quadratmeter für eine Stadtgalerie?
„Wir brauchen eine attraktive Stadtmitte mit einer Wirkung nach außen, die die Menschen eines möglichst großen Einzugsgebietes nach Kaiserslautern bringen. In Pirmasens entsteht ein ähnliches Projekt in einer kleineren Größenordnung, in Mainz entstehen 30.000 m², wir haben ECE-Center in Ludwigshafen, Neunkirchen und Saarbrücken und das Designer Outlet in Zweibrücken. Wenn wir nicht aufpassen, wird noch viel mehr Kaufkraft aus Kaiserslautern abfließen – nämlich genau in diese Center. Wenn das die erklärte Politik der BI ist, dann erweist sie dem Kaiserslauterer Einzelhandel einen Bärendienst. Dann wird die Kaufkraft, die momentan hier noch gebunden ist, ebenfalls abfließen. Das ist die vorsätzliche Vorbereitung eines Rückschritts für Kaiserslautern. Ob das die Immobilieneigentümer und Gewerbeimmobilienvermieter auf Dauer tatsächlich so wollen, ist für mich fraglich.“
Die BI behauptet, ECE sei nicht Eigentümer der Karstadtimmobilie.
„Das ist ebenso falsch. ECE hat entsprechende Verträge, auch dokumentiert in einem Grundbuchauflassungsvermerk.“
Eine weitere Behauptung der BI: „Der Großteil der Flächen, die für das geplante Center in Anspruch genommen werden sollen, ist Eigentum der Stadt und ihrer Bürger.“„Auch das ist falsch. Q-Park hat auf die Fläche des ehemaligen Theaters ein Erbbaurecht über 75 Jahre. Die Stadt hat demnach keine Möglichkeit in diesem Zeitraum über dieses Gelände zu verfügen. Es sei denn, Q-Park tritt zurück. Sie haben ein einseitiges Rücktrittsrecht, das von meinem Amtsvorgänger so vertraglich vereinbart wurde. Aber warum sollte Q-Park dies tun? Die BI ist auf Stimmenfang, mit der Behauptung, dass es hier nur um einen Grundstücksverkauf ginge, verschweigt dabei aber, dass wenn das Grundstück nicht verkauft werden kann, ECE dieses Projekt nicht realisieren wird und kann. Dann haben wir an dieser Stelle mindestens fünf bis zehn Jahre Leerstand und wir werden jeden Tag dort vorbei fahren und zusehen müssen, wie die Immobilie immer weiter zerfällt – und uns die Städte Homburg und Pirmasens den Rang ablaufen!“
Also gibt es nach Ihrem Dafürhalten keine Alternative zu ECE?
„Nein, auf keinen Fall. Und um es einmal klar auszusprechen: es wird nie einen anderen Investor geben. ECE ist Eigentümer der Karstadtimmobilie und hat bereits Verträge mit Q-Park geschlossen. Zudem hat ECE klar in Gesprächen signalisiert, dass sie die Immobilie auch im Falle einer Nichtrealisierung der Stadtgalerie nicht veräußern wird.“
Interview: Petra Rödler
Bürgerinitiative = Stillstand in der Stadt
Kommentar von Petra Rödler
Viele Leserinnen und Leser haben uns inzwischen auf die Vorgehensweise der Bürgerinitiative „Neue Mitte“ angesprochen. Da ist von „aggressivem“ Verhalten und von „falschen Behauptungen“ die Rede. Ich selbst wurde wegen einer Unterschriftensammlung für die Aktion „Kultur(gut) stärken“ mehrfach von Menschen angesprochen, die nichts mehr unterschreiben wollen, weil sie sich „schon von der BI“ sehr bedrängt fühlten – und das geht bis ins Warmfreibad, wo sich die Bürgerinnen und Bürger eigentlich erholen wollten. Das geht soweit, dass eine Stadträtin in der Mühlstraße von „Mauerbau und Abkoppeln eines Stadtteils“ spricht, eine andere während einer Benefizgala im Pfalztheater Unterschriften mit dem Argument „Unterschreiben Sie, das ist gut für die Stadt“ sammelt. Sogar ein Radiosender dieser Stadt muss sich von der BI vorwerfen lassen, dass er zu „Propagandazwecken von ECE eingekauft wurde“, nur weil er darüber berichtet, dass in der Stadt Personen unterwegs sind, die sich als Stadtbedienstete ausgeben und Unterschriften für die Stadtgalerie sammeln, es aber eine solche Unterschriftensammlung von Seiten der Stadt gar nicht gibt. Es wird behauptet, der Oberbürgermeister bekäme Geld von ECE…
Wenn das alles so stimmt, wie es die Bürgerinnen und Bürger über die Unterschriftensammlung der BI berichten, stellt sich die Frage, warum die BI mit falschen Behauptungen (siehe Fackelbrunnen) Unterschriften sammelt.
„Wir alle wollen, dass der vor sich hin zerfallende Standort Karstadt wiederbelebt wird und nicht weiter einen Schandfleck darstellt!“ – das gibt die BI auf ihrer Homepage als Ziel vor. Wenn die BI unter diesen Bedingungen weiterhin Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommt, und es dadurch zu einem Bürgerbegehren kommt, erreicht die BI das genaue Gegenteil: ECE zieht sich zurück, gibt aber die Immobilie nicht auf. Dann steht BI für Stillstand in dieser Stadt!

Umfrage in Stadtmitte: Was sagen die Geschäftsinhaber?
Weniger Gebäude, mehr Grünfläche im Bereich Karstadtvorplatz - Altes Pfalztheater? Kann man das ernsthaft diskutieren?
Was wäre die Konsequenz? Wir haben einmal bei Einzelhändlern, Gastronomen und Hoteliers in der Stadtmitte nachgefragt, was sie eigentlich wollen und was die Stadt ihrer Ansicht nach braucht.
Rudi Mayer (Laufwerk, Schneiderstraße)
„Wir brauchen hier in der Stadt wieder einen Mittelpunkt, wo sich die Menschen aufhalten können. Wenn wir eine Stadtgalerie haben, werden die Menschen auch von dort aus in wieder in die Stadt und in die anderen Geschäfte gehen. Im Moment kommen ja nicht einmal mehr viele Leute, wenn verkaufsoffener Sonntag ist. Keiner hält sich mehr als zwei Stunden in der Stadt auf. Wir brauchen kein „Bürgerbegehren“ für mehr Grünfläche. Wir haben die schöne Gartenschau, einen Volks- und Stadtpark… da muss sich niemand in der Stadtmitte auf die grüne Wiese legen! Und nur „dagegen sein“ halte ich für falsch. Vielleicht sollten sich die Immobilienbesitzer dieser Stadt da mal eher Gedanken über ihre Mietpreise machen!“
Elke Schäfer (Optik Diehl, Fruchthallstraße)
„Hier muss etwas hin. Die Stadtgalerie muss kommen – so schnell es geht. Und wenn es attraktiv genug ist, kommen auch wieder die Kunden zurück. Einzige Bedingung – und das weiß ich von meinen Kunden – eine Stadtgalerie darf nicht weit weg von der Innenstadt sein. Diese Bedingung kann Kaiserslautern ja bestens bieten. Eine attraktive Stadtgalerie bei uns mitten in der Stadt: wunderbar!“
Frank Römer (Present Shop, Eisenbahnstraße)
„Ich bin für die Stadtgalerie, und wenn sie kommt dann richtig. Kunden kommen nicht wegen 15.000 m² hierher gefahren. Und wenn wir diese Einkaufsmöglichkeit nicht bekämen, kommt sie in eine andere umliegende Stadt. Ob wir es wollen oder nicht: die Leute wollen heute in einer Galerie einkaufen. Wenn wir keine haben, ziehen die anderen umliegenden Städte die Kaufkraft ab. So bleibt sie in der Stadt und die Einzelhändler der Innenstadt werden ebenfalls davon profitieren.“
Dieter Kitzmann (s´Tabaklädsche, Marktstraße)
„Ich bin absolut für die Stadtgalerie, je schneller desto besser! Wichtig ist die Nähe zur Innenstadt – und das ist ja gegeben. Für die Stadt Kaiserslautern muss etwas gemacht werden. Ich selbst fürchte die Konkurrenz nicht. Man muss eben sehen, dass man sich durchsetzt, seine Stammkunden hält und neue Kunden dazu gewinnt.“
Freddy Kolb (Der Laufladen, Am Altenhof)
„Ich bin grundsätzlich dafür – wenn es nicht zu lange dauert. Karstadt fehlt, das bemerken wir schon und bevor noch mehr Kunden in andere Städte fahren, sollte etwas passieren. Über die Quadratmeter kann man sicherlich streiten, aber man muss froh sein, dass die Stadtgalerie in die Stadtmitte kommt. Bevor die Leute auf die „grüne Wiese“ fahren, ist es mir lieber, sie kaufen hier in der Stadt ein. Die Stadt muss die Parksituation lösen und ihre Absicht überprüfen, samstags auch in der Innenstadt Gebühren zu verlangen. Dann fahren die Leute nicht nur in die Stadtgalerie und bewegen sich auch nach draußen.“
Werner Braun (Eiscafé Dolomiten, Schillerstraße)
„Über die Größe kann man streiten. Ich denke, so wie bisher würde es ausreichen, aber ich weiß auch nicht, ob es nicht größer sein muss. Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß auch nicht, ob es uns mehr Kunden bringt, aber an dieser Stelle muss etwas passieren. Das brauchen wir schon.“
Christine Baqué (Funny Girl, Riesenstraße)
„Generell bin ich schon für die Stadtgalerie, obwohl ich – und auch einige Händler hier um mich herum in der Riesenstraße – schon ein bisschen Angst habe, dass wir hier abgehängt werden. Im Gegensatz zu früher ist hier schon wenig los, aber es passiert hier auch nichts mehr. Die Schließung von Karstadt war schon ein Einbruch. Die Stadt müsste in diesem Abschnitt Fackelstraße-Riesenstraße-Eisenbahnstraße (zum Beispiel an Weihnachten) wieder etwas mehr machen. Wir haben Angst, wenn es bei dieser momentanen Situation bleibt, dass es durch eine Stadtgalerie nicht besser wird. Zur Größe kann ich nichts sagen. Das kann eigentlich niemand hier so richtig abschätzen.“
Wilhelm Lamers (Juwelier, Marktstraße)
„Ich bin grundsätzlich für die Stadtgalerie und dafür, dass Kaiserslautern ein Einkaufszentrum bleibt. Allerdings muss eine Stadtgalerie nicht nur einfach hingebaut werden, sondern das Gebäude muss städteplanerisch gut aussehen, der Investor muss attraktiv bauen und nicht einfach jeden Quadratmeter zubauen. Am Anfang wird sicherlich jeder hinlaufen und gucken, aber ich bin überzeugt davon, dass sich das spätestens nach einem Jahr relativiert und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass man auch in der Innenstadt noch attraktive und qualitativ gute Angebote hat. Darüber hinaus werden auch die Kunden von außerhalb in die Innenstadt gehen, das sieht man bereits in anderen Städten, die eine Stadtgalerie haben. Allerdings muss auch die Stadt darauf achten, dass die andere Orte (zum Beispiel Stiftsplatz) nicht vernachlässigt. Man darf das Interesse nicht nur auf die Stadtgalerie verlegen. Wenn dies alles berücksichtigt wird – attraktive Stadtgalerie und attraktive Innenstadt – wird es keine Verlierer geben.“
Sybille Lauterbach (Art Hotel Lauterbach, Fruchthallstraße)
„Kaiserslautern braucht diese Stadtgalerie, um seine Attraktivität zu erhalten und gegenüber anderen Städten konkurrenzfähig zu bleiben. Das ist auch für Gäste der Stadt wichtig. Wenn wir eine attraktive Stadtgalerie bekommen, kommen diese vielleicht nicht nur zum Einkaufen, sondern gehen am Abend ins Theater und bleiben länger.“
Interviews: Petra Rödler
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel über die „Neue Stadtmitte“
Am 11. April 2011 hat der Stadtrat den Grundsatzbeschluss verabschiedet und damit den Startschuss für die Umgestaltung der Kaiserslauterer Innenstadt gegeben. „Neue Stadtmitte“ heißt das Ganze. Das Projekt soll die Innenstadt wieder beleben und attraktiv umgestalten. Geplant sind unterschiedliche Teilprojekte, die miteinander verknüpft sind. „Neue Mitte“, „Stadtgalerie“, „Historische Mitte“… wir wollten wissen, was sich hinter diesen Begrifflichkeiten tatsächlich verbirgt. Antworten dazu von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel.
Herr Dr. Weichel, Sie haben diese Entscheidung als „historischen Moment“ bezeichnet. Warum?
„Wir haben im Vorfeld dieser Entscheidung im Stadtrat eine monatelange, sehr harte Diskussion geführt, die alle Facetten dieser Entscheidung beleuchtet hat. Der Rat hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, hat aber dann nach sehr intensiver Vorbereitung seine Kompetenz und seine Verantwortung für die Entwicklung dieser Stadt wahrgenommen und sich für dieses Projekt entschieden. Das ist für mich der „historische Moment“, weil die Dinge, die wir jetzt umsetzen werden, sicherlich 30 bis 40 Jahre in die Zukunft reichen. Diese Entscheidung wird das Gesicht dieser Stadt völlig verändern.“
Was bedeutet „Neue Stadtmitte“ und welche Ziele verfolgt die Stadt mit diesem Projekt?
„Das ist mir in der politischen Debatte am Schluss zu kurz gekommen. Die Diskussion hat sich nur noch fokussiert auf die Verkaufsfläche und den Bebauungsgrad auf dem Platz des alten Pfalztheaters und hat dabei oft übersehen, dass wir nichts weniger tun als eine neue Stadtmitte definieren – mit der Neuordnung der Verkehrsströme, der Verbesserung der Fußgängerbeziehungen bis hin zu dem Thema „innerstädtisches Grün“.
Das Ziel des Projektes ist es, dass Kaiserslautern mit einer neuen Stadtmitte architektonisch wie städtebaulich neue Strahlkraft erreichen soll. Dazu müssen wir viele kleine Ziele umsetzen: die Korrektur der Entwicklungssünden der Vergangenheit auf der Grünen Wiese, die Stadtgalerie, die Sicherung der Zentralität von Kaiserslautern als Oberzentrum, die Verbesserung der Angebotssituation der Innenstadt durch Ansiedlung von Magneten, die Stärkung des Einzelhandels, die Neuordnung der Verkehrssituation und die Aufwertung der historischen Mitte. So werden wir zum Beispiel rund um den Burghügel in fünf Jahren eine völlig andere Grünflächensituation haben. Wir werden den Burghügel aufwerten, den Schillerplatz sanieren und eine Verkehrsberuhigung hinbekommen. Das strahlt auch in die Fußgängerzone hinein und umfasst auch die Wohnsituation in den Randbereichen unserer Kernstadt. Insofern geht es nicht nur um eine attraktive Einkaufsmöglichkeit, sondern um eine neue Stadtmitte.“
Die neue Stadtgalerie ist ein Teilprojekt des Konzeptes „Neue Stadtmitte“. Wie erleichtert sind Sie darüber, dass nach monatelangen Diskussionen Mitte April nun endlich im Stadtrat der Grundsatzbeschluss für die vom Hamburger Unternehmen ECE geplante Stadtgalerie gefasst werden konnte?
In der Tat ging eine monatelange Diskussion mit einem Kompromiss für die Stadt zu Ende. Zurückblickend kann ich sagen, weil auch hier viele Halbwahrheiten verbreitet wurden. ECE ist nun einmal ein Marktführer, ECE ist Eigentümer des Grundstückes und ECE hat von Anfang an gesagt: „Wir investieren auch in die Randthemen dieser Stadt.“ Insofern war ECE von Anfang an der Partner der ersten Wahl, und wenn da behauptet wurde, es gäbe Alternativen, dann muss man mal darlegen, wie diese überhaupt in die Verfügungsgewalt des Grundstückes hätten kommen sollen – insofern ist es kein Diktat eines Investors, der von außen kommt und der Stadt etwas vorschreibt, sondern das war ein monatelanger Konsensfindungs- und Abgleichsprozess, wo die Interessen der Stadt und des Investors untereinander abgeglichen werden mussten. Das haben wir geschafft. Und obwohl ich keinen Hehl daraus mache, dass ich lieber bis zu 24.000 Quadratmeter gehabt hätte, um die Zentralität noch weiter zu erhöhen und attraktivere Konzepte einzubringen, bin ich auch mit diesem Kompromiss zufrieden und wir werden jetzt sehen, dass wir vom Angebot her auch attraktive, neue Konzepte in die Stadt bringen, die den Einzelhandel hier ergänzen können.
Allerdings beginnt jetzt erst die Arbeit. Wir müssen jetzt die Bauleitplanung vorbereiten, müssen in den Grundstücksverkauf einsteigen und wir müssen den städtebaulichen Vertrag mit einem ganzen Bündel von Regelungsinhalten entwickeln.“
Im Zusammenhang mit der Stadtgalerie wurde sowohl von den politischen Gegnern als auch von der Bürgerinitiative „weniger Gebäude und mehr Grünfläche“ auf dem alten Theaterplatz gefordert? Haben wir zu wenige Grünflächen in der Innenstadt?
„im Grunde ist dieses Grundstück in dieser zentralen Lage einfach viel zu schade, um nur ausschließlich als Grünfläche zu dienen. Wir haben in unserem Einzelhandelskonzept, das im Übrigen einstimmig im Rat beschlossen wurde, dort eine Überbauung und eine bestimmte Verkaufsfläche plus 10.000 auf insgesamt 22.000 Quadratmeter beschlossen. Das ist jetzt mit 21.900 Quadratmetern auch eingetreten. Wir werden im Rahmen des Projektes „Neue Stadtmitte“ aber sowieso weitere Grünflächen schaffen.
Mit dem Grün- und Freiraumkonzept für die Umgebung des Rathauses, die Begrünung des Parkplatzes Willy-Brandt-Platz, die Dachbegrünung des Pfalztheater-Parkhauses und der innerstädtischen Grünfläche um die Platane und den Fackelbrunnen werden wir freiraumplanerische Qualitäten in der Stadtmitte entwickeln können. Rund um den Burghügel werden beide Parkplätze, die ohnehin in einem sehr schlechten Zustand sind, aufgelöst und zur Grünfläche. Darüber hinaus wird eine der beiden Verkehrsquerungen von der Fruchthallen- in die Burgstraße aufgelöst und zur Grünfläche. Wenn man sich dieses Gebiet anschaut, sieht man deutlich, wie groß das Grünflächenpotential dort ist und im Moment noch nicht genutzt wird. Auch das Dach des Parkhauses und die Fläche vor dem Pfalztheater muss überarbeitet werden. Zusammen mit der Verkehrsberuhigung bringt dies die Fruchthalle näher zur Fußgängerzone, öffnet den Schillerplatz hin zum Burghügel, weil hier auch künftig keine Busse mehr parken. Die Haltestellen werden beseitigt. Das wird ein hoch attraktives Gebiet mit einer sehr hohen Aufenthaltsqualität.“
Neben dem Teilprojekt Stadtgalerie steht auch das Verkehrskonzept auf dem „Prüfstand“. Wird es hier nach fast 30 Jahren endlich eine Lösung für die Verkehrssituation in der Innenstadt geben?
„Hier geht nun in der Tat eine endlose Geschichte zufrieden stellend zu Ende. Die Diskussion um das Verkehrskonzept ist im Stadtrat seit fast 30 Jahren im Gange, mal mehr mal weniger intensiv, aber immer latent vorhanden. Durch Wunsch und Willen der amerikanischen Streitkräfte hat man nach dem 2. Weltkrieg eine Trasse quer durch die Stadt geschlagen, um die Militärflächen im Osten und Westen schneller gegenseitig erreichen zu können. Das hat eine Menge Verkehr in die Stadt hinein gebracht und eine Zäsur im Stadtbild. Wir versuchen das jetzt rückgängig zu machen bzw. zu modifizieren. Die neue Galerie kann und darf nicht in einer Insellage liegen, sie muss an die Fußgängerzone angebunden werden. Also werden wir die Insellage des alten Theaterplatzes aufheben. Das geht nur mit einer Verkehrsberuhigung auf der Südseite. Um das funktionabel zu machen, müssen wir in der Pariser- und in der Königstraße den Gegenverkehr eröffnen, so dass man auf beiden Seiten sowohl rein als auch raus fahren kann. Das gibt dann auch ganz neue Sichtbeziehungen. Insgesamt müssen wir an verschiedenen Verkehrsknotenpunkten Ertüchtigungen machen, aber auf diese Weise wird es gelingen, den Verkehr und auch den Zielverkehr zur neuen Einkaufsgalerie zu bewältigen.“
Durch das Projekt „Neue Stadtmitte“ wird auch die Insellage der Fruchthalle aufgelöst und sie erfährt damit ebenfalls eine Aufwertung. Ein Bestreben der Stadt ist es, die ursprünglichen Bogeneingänge der Fruchthalle zu einer Flaniermeile hin wieder zu öffnen. Was ist aus diesem Ansatz geworden?
„Nachdem die Entscheidung gefallen ist, aus Kostengründen keine Multifunktionshalle zu bauen, bestehen Pläne, sowohl die Kammgarn als auch die Fruchthalle mit dem Ziel zu ertüchtigen, dort Kongresse parallel zu kulturellen Veranstaltungen durchführen zu können. Wir wollen in einem ersten Schritt die Technik der Fruchthalle verbessern. In einem zweiten Schritt – da liegen die Pläne schon in der Schublade – wollen wir den unteren Bereich der Fruchthalle wieder entkernen. Da sind Büros, Abstellkammern und Technikräume untergebracht, die eigentlich das Potential, das im Erdgeschoss liegt, völlig brach liegen lässt. Wir werden unten eine große Halle schaffen und die Bogenfenster, die früher bis auf den Boden gingen, auch wieder öffnen, also den Hallencharakter dieser Fruchthalle wieder herstellen. Beleuchtet kann man sich vorstellen, welche stadtgestalterische Qualität dann in diesem Gebäude steckt. Das Ganze hängt allerdings von der finanziellen Kapazität der Stadt ab, weil das sicherlich völlig aus Eigenmittel finanziert werden muss, wenn wir es nicht schaffen, das in das Programm „Aktive Stadtmitte“ mit einer Förderquote von 80 Prozent durch das Land hinein zu bringen.“
Ein weiteres Teilprojekt ist die „Historische Mitte“. Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
„Darunter verstehen wir in dem Gesamtkonzept die Neugestaltung des eigentlichen Burghügels, also dort, wo die salischen, staufischen und gotischen Reste im Boden stecken und ein karges Dasein fristen. Teile dieser historischen Belege der langen Geschichte dieser Stadt werden wir wieder nach oben holen und sie so konservieren, dass wir sie auch zeigen können. Wir werden jetzt weiter graben, Sicherungen erbringen und bereits Teile aufmauern, um die Reste deutlicher hervorzuheben. Ein Bestandteil des Konzeptes ist die Erweiterung des Casimirsaals als „gute Stube der Stadt“, allerdings nicht historisch sondern in einer Stahl-Glas-Konstruktion, um dort auch Empfänge und kleinere Feierlichkeiten stattfinden zu lassen. Das hätte den Charme, dass man an dieser Stelle auch die Keller, zum Teil aus der alten Burg aber auch aus dem Renaissanceschloss freilegen, von unten beleuchten und von oben mit einer Glasplatte begehbar machen könnte. Auch das könnte zum Beispiel ein Randthema sein, in dem uns ECE zur Seite stehen könnte.“
Insgesamt gesehen ist die „Neue Stadtmitte“ ein Mammutprojekt. Auswirkungen für die Stadt hat dieser planerische Gesamtansatz über Jahrzehnte. Doch in welchem zeitlichen Rahmen können diese Projekte umgesetzt werden und bis wann werden einzelne Teilprojekte realisiert?
„Wir sind als Startergemeinde in dem Förderprogramm „Aktive Stadtmitte“ drin. Das Ganze läuft über 15 Jahre. Ich denke, ganz so lange wird es nicht dauern, aber bis alle Dinge, die ich hier geschildert habe, realisiert sind, werden sicherlich zehn Jahre ins Land gehen, wobei die Stadtgalerie ihre Pforten aller Voraussicht nach bereits 2014 öffnen wird.“
Wie sehen Sie die Innenstadt von Kaiserslautern im Jahr 2025?
„Mit Sicherheit wird auf dem Burghügel einiges zu sehen sein. Wir werden rund um den Schillerplatz eine verkehrsberuhigte Situation haben. Die Leute werden dort flanieren und es wird dort ruhiger sein. Die Galerie wird sich bis dahin als integraler Bestandteil der Stadt etabliert haben. Kein Mensch wird sich mehr an die Diskussion erinnern, sondern wir werden mit Freude die ergänzenden Angebote in Anspruch nehmen. Die 1A- und 1B-Lagen werden sich zu diesem Zeitpunkt konsolidiert haben, die Mieten dort werden etwas niedriger sein, so dass die inhabergeführten Einzelhändler dort auch wieder eine Chance haben. Wir werden einen Citymanager haben und insgesamt wird die Stadt eine Zentralität haben, die höher liegt als jetzt. Und wir werden alle die, die heute noch nach Mannheim, Ludwigshafen und Saarbrücken zum Einkaufen fahren, wieder durch unsere Angebote überzeugt haben, in Kaiserslautern einzukaufen.“
Interview + Fotobearbeitung: Petra Rödler
Fotoquelle: ECE
Noch ist nicht entschieden, wann und wie die Realisierung des Projekts „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ beschlossen wird. Nachdem die Fraktionen, wie bereits berichtet, die Entscheidung darüber vertagt haben, bleibt Shoppingmall-Entwickler und -Betreiber ECE der ausgewählte Partner als Investor zum Bau der Stadtgalerie. Bisher haben auch GWB Immobilien Interesse als Investor bekundet sowie EMG Real Estate. GWB hat die Bewerbung zurückgezogen, noch bevor ein persönliches Gespräch mit der Stadtführung stattgefunden hat. EMG Real Estate hat sich nach einem Treffen mit den Projektverantwortlichen als Bewerber entpuppt, dessen Angebot weder attraktiv noch sinnvoll für eine Entwicklung der Innenstadt ist.
Nun ist darüber hinaus bekannt geworden, dass EMG weder jemals ein wirtschaftlich tragfähiges Angebot vorgelegt hat, noch als Verhandlungspartner für Highstreet überhaupt in Frage gekommen wäre. EMG behauptete jedoch, man stehe in Kontakt und finde sicherlich eine Einigung über den Verkauf des Karstadtgebäudes. „Das stimmt so nicht“, weiß Weichel. „Gerade habe ich in einem Gespräch erfahren, dass Highstreet die von EMG vorgeschlagene Lösung – eine Einzelhandelsentwicklung mit ca. 16.000 Quadratmeter – für die Stadt Kaiserslautern als falsche Lösung betrachtet und daher überhaupt keine Grundlage für ein Gespräch bestehen würde.“ Außerdem sei das Grundstück im Mai 2010 rechtskräftig an ECE verkauft worden. Von ECE als Partner sei man überzeugt und auch von deren Konzept. Dies bestätigt das für die Karstadtimmobilie verantwortliche Unternehmen Prelios, zuständiges Asset Management des Highstreet Konsortiums.
„Damit hat sich EMG selbst aus dem Rennen katapultiert“, erklärt Weichel. „Wie könnte man mit jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten, der so agiert und die Menschen in Kaiserslautern glauben macht, dass alles in Ordnung sei? ECE ist der einzig ernst zu nehmende Investor. Das Unternehmen ist Marktführer seiner Branche, es hat uns professionelle Entwürfe präsentiert und wir haben die feste Zusage, dass es sich auch an der Umfeldgestaltung beteiligen wird.“ Daran ändern auch die Vorwürfe nichts, die man ECE aktuell zum Thema Datenschutzverletzung macht. Es sei für den Rathauschef völlig klar, dass aus Sicherheitsgründen aufgestellte Kameras, etwa auf den Parkdecks, den Datenschutz- und Rechtsvorschriften zu entsprechen haben, wenn ECE in Kaiserslautern aktiv wird.
Ein neuer Investor macht auf sich aufmerksam – eine Nachschau: Dass EMG Real Estate sich für das Vorhaben in Kaiserslautern interessiert, hat der Oberbürgermeister durch die Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ erfahren. „Ein Investor, der sich über eine Bürgerinitiative bei mir meldet, ist für mich in meinem Berufsleben ein bisher einzigartiger Vorgang“, sagt Weichel. Die Bestätigung dieses Interesses teilt EMG Real Estate schriftlich am 15. Dezember 2010 mit. Wie aus der Presse ebenfalls bekannt, hat EMG Real Estate kein Planungskonzept bei der Stadtspitze vorgestellt. Dieses Gespräch sollte aber nach Weichel nur unter folgenden Randbedingungen stattfinden: Im Vorfeld hat Oberbürgermeister EMG Real Estate mitgeteilt, welche Aspekte in deren Konzept zu berücksichtigen seien. Dazu gehörte beispielsweise eine Klärung mit dem Verfügungsberechtigten ECE der Karstadtimmobilie. Über die Bürgerinitiative wurde bekannt, dass EMG ein Konzept mit 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche unter Ergänzung des bestehenden Karstadt-Objektes bis zur Achse Fackelstraße/Mühlstraße verfolgt. Es ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht gestattet, mit Investoren ohne Verfügungsperspektive über private Grundstücke Dritter (hier Karstadt) zu verhandeln. „Dies würde kein Eigentümer dulden, dass man über sein Eigentum mit anderen spricht“, gibt der Oberbürgermeister zu bedenken. „Dies ist ein Gebot der Rechtstaatlichkeit.“ Alternativ hat er ein Gespräch in Anwesenheit eines Vertreters des Eigentümers vorgeschlagen. Hier hat EMG jedoch nicht reagiert.
Kein Eingehen auf die Bedürfnisse der Stadt: Darüber hinaus sollte sich EMG zu Zusammenhängen des Gesamtprojekts „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ äußern, etwa zur Verkehrsberuhigung der Fruchthallstraße, zur Neuordnung und Umgestaltung öffentlicher Räume, beispielsweise der Karstadtunterführung. „Hier habe ich gestalterische Aussagen über die Umfeldgestaltung erwartet. Was EMG Real Estate GmbH am 25. Januar präsentiert hat, war lediglich die Aussage, man könne ein Konzept erst präsentieren, wenn klar sei, dass ECE nicht kommt. Ebenfalls fehlten Antworten zur wirtschaftlichen, funktionalen, verkehrlichen, betrieblichen und städtebaulichen Machbarkeit. Man hat mich auf spätere Gespräche vertröstet.“
Die EMG Real Estate hatte auch keine Lösung für die Gestaltung der öffentlichen Freiflächen und deutete an, dass diese vollständig in der Verantwortung der Stadt verbleiben würden, da eine Finanzierung bei der Größenordnung des Projektes EMG Real Estate nicht machbar wäre. Das Projekt in der Größenordnung von 15.000 bis 16.000 Quadratmeter Verkaufsfläche sei nur in sich wirtschaftlich berechnet. Spielraum für weitere Maßnahmen bestünde nicht. Dies hatte Herr Neukirch, Geschäftsführer der EMG Real Estate, in einem weiteren Gespräch dem Oberbürgermeister bestätigt. Man werde sich keinesfalls an der geplanten Platzgestaltung oder Straßenumlegung beteiligen. Der Platz werde auch nicht gekauft. Dies sei Sache der Stadt. Von einer Verkehrsberuhigung der Fruchthallstraße und Aufhebung der Insellage Karstadt wird seitens EMG Real Estate nicht ausgegangen.
Zur Frage der Referenzen und Sicherstellung der Vollvermietung und des langfristigen Managements von Shoppingcentern konnte EMG ebenfalls keine Aussage machen. Bei der Betreiberfrage wurde auf die Firma Corus Centermanagement verwiesen. Doch eine konkrete Aussage ist auch hier nicht gefallen. Lösungen mit Q-Park, den Inhabern des Erbaurechtes „Altes Pfalztheater“, wurden auch nicht aufgezeigt, da lediglich das Karstadtareal bis zur Unterführung bebaut werden soll.
Als Fazit sieht sich EMG Real Estate selbst weder als Wettbewerber noch als Alternative zu ECE. Man könne sich vorstellen, etwas zu machen, wenn ECE nicht kommt. Vorher aber nicht. All diese Fakten haben zur Folge, dass EMG Real Estate nach genauerer Prüfung kein ernsthafter Bewerber für die Stadt darstellt. Mit vagen Andeutungen lässt sich ein solches Projekt nicht gestalten. (Stadt KL)
In der Entscheidung um das Projekt „Neue Stadtmitte und Stadtgalerie“ hat die Stadtratssitzung vom 31. Januar 2011 kein Ergebnis gebracht. Schon wenige Minuten nach Eröffnung der Sitzung stellte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Vertagung des Themas. Die Mehrheit stimmte diesem Antrag zu. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher der öffentlichen Sitzung, die nur wegen der anstehenden Entscheidung zur Stadtratssitzung gekommen waren, verließen enttäuscht die Zuschauertribüne. Schon eine Stunde vor Beginn der Sitzung trafen sich Befürworterinnen und Befürworter des Projektes vor dem Kaiserslauterer Rathaus und sammelten Unterschriften.
„Dass wir vom Stadtrat kein ,Ja’ oder ,Nein’ hören würden, war zu erwarten“, berichtet Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Die Fraktionsvorsitzenden haben mich vor der Sitzung wissen lassen, dass sie zu einer Entscheidung jetzt noch nicht bereit sind. Für die Realisierung dieses Projekt brauchen wir die Mehrheit – die hätten wir vergangenen Montag nicht bekommen.“ Weichel sieht in der Vertagung des Themas einen Kompromiss zwischen allen Beteiligten. „Ich kann verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die hinter unserem Projekt stehen, enttäuscht sind, aber eine Vertagung des Themas ist momentan der einzige Weg, das Projekt zu retten. Ich werde mich in den nächsten Wochen verstärkt in Gesprächen und Verhandlungen dafür einsetzen, die Mehrheit für die Neue Stadtmitte zu gewinnen.“
Ob Gutachten, Umfragen oder Verhandlungen mit dem Investor – alle für eine Entscheidung relevanten Aspekte sind erarbeitet und liegen den Fraktionen vor. Die nun anstehenden politischen Gespräche werden dazu dienen herauszufinden, wo Einigungslinien verlaufen. „Wir werden den eingeschlagenen Weg weiter gehen und parallel dazu die Öffentlichkeit in den Planungsprozess in herausgehobener Weise einbinden“, versichert Weichel.
Ein nächster Termin zur Bürgerbeteiligung steht bereits fest: Am 19. März wird die Stadt einen Bürgerdialog veranstalten. Nähere Informationen werden in Kürze bekannt geben. (Stadt KL)
In der Diskussion um die Stadtgalerie und damit auch die Umsetzung mit dem Investor ECE geht es weiter mit politischer Taktik und nicht mit Entscheidungen. Der Stadrat vertagte gestern in seiner Sitzung die Grundsatzentscheidung von Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. "Gesprächsbedarf" hätten einige Fraktionen noch bezüglich der Grundsatzentscheidung für das Einkaufscenter. Ebenso vertagt wurde der FDP-Antrag auf ein Bürgervotum zur Stadtgalerie. Grund hierfür sind "erhebliche Rechtsbedenken".
Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich extra in den Ratssaal aufgemacht haben, waren sehr ärgerlich über die erneute Vertagung und damit die "Nichtentscheidung" über die Stadtgalerie. Sie wollen handelnde Politiker, keine Taktiker - das wurde auch gestern wieder angesichts der genervten Äußerungen der Bürgerinnen und Bürger klar. Und dass es um Taktik geht, wurde schnell klar als die SPD noch während der Sitzung eine Pressemeldung verfasste und verteilen ließ (siehe Foto). Von "Vertrauensbruch" und "die SPD ist für uns kein Verhandlungspartner mehr" hatten die CDU, FDP, Die Grünen und Die Linken schnell einen Grund, um auf den politischen Gegner einzuhauen. "Riesensauerei". "Das war doch vorher schon geplant...." War es nicht, das war während der Sitzung zu erkennen. Als Journalist hat man auf einer solchen Sitzung den Vorteil, das ganze von oben betrachten zu können. Da konnte jeder Pressevertreter eindeutig sehen, dass der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Oliver Guckenbiehl nach der Vertagung mit der Hand ein paar Zeilen auf ein Papier brachte, diese dem SPD-Fraktionsvorsitzenden kurz zeigte und dann aus dem Saal verschwand. Kurze Zeit später tauchten die Zeilen mit SPD-Logo und der Unterschrift der beiden als "Pressemeldung" auf und wurde verteilt. Riesen Aufregung... aber auch ein blöder und nicht überlegter Schnellschuss von Oliver Guckenbiehl, eines jungen Stadtratsmitgliedes, der seinem Fraktionsvorsitzenden besser vorher gesagt hätte, was er mit den handschriftlichen Aufzeichnungen vorhatte und dass er dessen Namen darunter setzen würde. So ließ er ihn auflaufen und bot dem politischen Gegner die Flanke.
Aber auch diese glänzten danach nicht. CDU, FDP, Die Grünen und Die Linke stellten sich als Diplomaten dar, die nach den Gesprächen mit Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel die Sache vorerst von der Tagesordnung genommen hätten, damit der Oberbürgermeister „sein Gesicht wahren kann“ und man nicht gegen seine Beschlussvorlage entscheidet. Ganz so heroisch und selbstlos war diese Nummer auch nicht. Denn eines war bereits im Vorfeld klar, und das dürfte der Rathauschef am Morgen klar zum Ausdruck gebracht haben: Hätten diese Parteien dem Antrag der FDP auf ein Bürgervotum zugestimmt, hätte sich ECE definitiv aus Kaiserslautern gestern verabschiedet. Das hat Konzern-Chef Otto der Stadt signalisiert. Und daran wollen CDU, FDP, Grüne und Linke ja auch nicht Schuld sein. Eine Karstadt-Ruine besiegeln….auch schlecht für den Wahlkampf.
Liebe Politiker - das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist euch definitiv nicht gelungen - Ihr habt es weiter hineingezogen. Derjenige, der übereilt und unüberlegt die Pressemeldung verteilen ließ und auf den politischen Gegner einhaut, genauso wie die, die aus (Wahlkampf)taktischen Gründen die Entscheidung wieder hinauszögerten. Schade, dass ein Oberbürgermeister nun schon so lange an einer guten Lösung für die Stadt arbeitet, alle mit ins Boot nehmen will, unendliche Gespräche führt, auf alle Belange versucht einzugehen und ihm das dann (fast) alle mit Wahlkampf danken. (Petra Rödler)
Der Kreis der potenziellen ECE-Standorte in der Region hat sich um einen Bewerber erweitert: Auch die Stadt Homburg buhlt um die Gunst der Hamburger. Sie ist daran interessiert auf einem von einem Privatinvestor erworbenen Areal ein Shoppingcenter zu errichten, welches durch ECE betrieben werden soll.
Nach Aussage von Projektentwickler Arne Nachtigahl habe man bei ECE aber eine klare Prioritätenverteilung: „Der Standort Kaiserslautern hat absolute Priorität. Für uns ist Kaiserslautern der beste Standort in der Saarpfalz. Wir wollen der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept präsentieren können, dass nicht nur überzeugt, sondern auch begeistert.“
Nach den Worten des Oberbürgermeisters Dr. Klaus Weichel dürfe man den gegenüber der Stadt Homburg geltenden Vorteil aber nicht verspielen. „Wir haben eine einmalige Chance für diese Stadt. Ein an uns herangetretener Investor möchte eine hohe Millionensumme in den Standort Kaiserslautern investieren. Die mit einem solchen Invest verbundenen Effekte, wie beispielsweise die Rückführung abgeflossener Kaufkraft oder auch die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze – um nur einen kleinen Auszug zu nennen – dürfen nicht in andere Städte und Kreise verlagert werden.“ Dafür müsse die Stadt in den kommenden Wochen handeln: „Ein schnelles, nicht übereiltes und dennoch wohl durchdachtes Handeln ist jetzt geboten, um Kaiserslautern für die sich ergebende Entwicklungsmöglichkeit zu öffnen.“ Für ECE würden nämlich nicht nur die eigenen, meist wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stehen, sondern auch – im Gegensatz zu EMG – Interessen der Stadt, insbesondere städtebauliche Aspekte, einbezogen und unterstützt werden, so das Stadtoberhaupt.
Der Investor EMG war auf Empfehlung der Bürgerinitiative „Neue Mitte“ an die Stadt herangetreten, um sich als weitere Alternative zu ECE zu präsentieren. Allerdings konnte EMG weder ein Konzept zur wirtschaftlichen, funktionalen, verkehrstechnischen, betrieblichen, städtebaulichen und architektonischen Umsetzbarkeit vorstellen, noch sehen sie es als ihre Aufgabe an, die öffentlichen Flächen rund um das Areal mitzugestalten. „Nach den Vorstellungen von EMG ist das Projekt nur in sich für eine Verkaufsfläche von 15.000 bis 16.000 Quadratmeter wirtschaftlich berechnet und beinhaltet keine Investitionen außerhalb des eigentlichen Einkaufszentrums. Alle Kosten rund um das Gebäude müssten dann von Seiten der Stadt getragen werden“, so Weichel. Mit notwendigen (Vor-)Arbeiten wolle man auch erst beginnen, wenn ECE den Standort Kaiserslautern aufgibt. Der Oberbürgermeister sieht darin keine Alternative im Sinne einer Entscheidungsmöglichkeit nach dem für die Stadt besten Konzept, sondern lediglich ein Nachrücken aufgrund bewusster Konkurrentenmeidung. (Stadt KL)

Wieder ein Monat vergangen und es ist kein entscheidender Schritt in Richtung Stadtgalerie getan. „Es wird Zeit, dass eine Entscheidung fällt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Nein, wir wollen die Mall kleiner haben“, sagt unter anderem die CDU-Fraktion im Stadtrat. Die FDP will ein Bürgervotum… Doch geht es wirklich nur um die Größe der von ECE geplanten Stadtgalerie?
Der Handel ist im Wandel. Internet, Outlet-Center, Teleshopping – vieles hat den Einzelhandel in den Innenstädten verändert. Großstadtflair verleiht einer Stadt nur ein Kaufhaus. Doch was ist, wenn diese, wie in Kaiserslautern schließen? Auf einen Schlag sind hier 12.000 Quadratmeter Verkaufsfläche weggefallen, für Großstädte verkraftbar, für eine Mittelstadt weniger. Die Folge: Die Attraktivität der Stadt leidet, es kommen immer weniger Kunden auch aus dem Umland in die Stadt. Als „einkaufstechnische Bedeutungslosigkeit“ wird so etwas oft in Fachzeitschriften bezeichnet. Ein Kaufhaus macht „Lage“ und ein Geschäft braucht „Lage“. Ist diese nicht mehr vorhanden, sollte jede Mittelstadt daran interessiert sein, die leer stehenden Immobilien schnellst möglich neu zu nutzen.
„An vielen Standorten wird ein bloßes Wiederauffüllen mit Handelsaktivitäten nicht dauerhaft funktionieren“, heißt es in Fachzeitschriften von Stadtplanern. Und weiter: „In Klein- und Mittelstädten empfiehlt es sich, möglichst publikumsintensive Frequenzbringer für die Umgebung zu erhalten.“ Und so stellt sich die Frage: Reicht es, den Bestand (Karstadt-Gebäude) ein wenig „aufzuhübschen“ oder ist die Lösung komplett umbauen und vergrößern? Eine Frage auch für Architekten und Stadtplaner. „Es geht nicht nur um die Überholung von Innen- und Außendesign“, sagt der Chief Design Officer der portugiesischen Betreiber- und Investorengruppe Sonae Sierra, José Quintela. „Es geht um ein modernes Image, das Kunden mehr Komfort vermittelt.“ Andreas Fuchs, Chefarchitekt des deutschen Marktführers ECE bestätigt diese Aussage: „Früher waren Shoppingcenter neutrale Marktbühnen und architektonisch zurückhaltend. Mittlerweile wechseln Mieter, Kollektionen und Innenarchitektur schneller und Center richten sich mehr am Zeitgeist aus oder werden selbst zur Marke. Gefragt ist ein stimmiger Dreiklang aus Zielgruppe, Mietermix und Gestaltung von Interieur und Fassade.“
Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel hat dem Stadtrat die Grundlage für eine Grundsatzentscheidung vorgelegt. 23.000 Quadratmeter Verkaufsfläche, 5.000 weniger als ursprünglich von ECE angedacht, und in der aktuellen Fassung mit einer Freifläche von 15 Metern zum schmalen Ende des Alten Theaterplatzes hin. Zudem verzichtet ECE auf ein Parkdeck. Auf der einen Seite also Bewegung in der Frage nach der Bebauung der Fläche. Werden sich die Gegner auch bewegen? Wie lange soll die Kontroverse noch weitergeführt werden? Viele Bürgerinnen und Bürger sind langsam genervt von dem Thema „Stadtgalerie“. „Wenn das so weiter geht, springt ECE noch ab!“ „Trefft jetzt endlich mal eine Grundsatzentscheidung pro Mall!“ – Und noch eins hat die Bevölkerung inzwischen erkannt: Es ist Wahlkampfzeit, wenn auch im Land, so betrifft es natürlich auch die Parteien in der Stadt. Aus parteilicher Sicht vielleicht taktisch klug, das Thema ECE zu polarisieren und so Wähler für sich gewinnen zu wollen – der Wähler selbst hat das aber längst erkannt. Handelnde Volksvertreter wollen sie haben, keine Taktierer.
Text und Foto: Petra Rödler
„Nachdem, wie in der Presse bereits veröffentlicht, der erste potentielle Investor GWB seine Bewerbung zurückgezogen hatte, erhielt ich Ende 2010 über die Bürgerinitiative „Neue Mitte Kaiserslautern“ ein weiteres Interessensbekundungsschreiben des Investors EMG Real Estate GmbH weitergeleitet. Dies war mit der Bitte verbunden, ich möge doch auch weitere Investoren berücksichtigen, die sich für eine Entwicklung auf dem „Areal Karstadt – Altes Pfalztheater“ interessieren.
Ein Investor, der sich über eine Bürgerinitiative bei mir meldet, ist für mich in meinem Berufsleben ein bisher einzigartiger Vorgang. Die Bestätigung dieses Interesses bekam ich durch EMG Real Estate GmbH schriftlich am 15. Dezember 2010.
Wie aus der Presse ebenfalls bekannt, bin ich der Bitte nachgekommen und habe EMG Real Estate GmbH mit Schreiben vom 21. Dezember 2010 den heutigen Gesprächstermin zur Vorstellung ihres Konzeptes angeboten. Dieses Gespräch sollte aber nur unter folgenden Randbedingungen stattfinden:
- Kontakt von EMG Real Estate GmbH mit dem Verfügungsberechtigten ECE der Karstadtimmobilie. Über die Bürgerinitiative wurde mir bekannt, dass EMG ein Konzept mit 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche unter Ergänzung des bestehenden Karstadt-objektes bis zur Achse Fackelstrasse – Mühlstrasse verfolgt. Es ist mir aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht gestattet, mit Investoren ohne Verfügungsperspektive über private Grundstücke Dritter (hier Karstadt) zu verhandeln. Dies würde kein Eigentümer dulden, dass man über sein Eigentum mit anderen spricht. Dies ist ein Gebot der Rechtstaatlichkeit. Alternativ habe ich ein Gespräch in Anwesenheit eines Vertreters des Eigentümers vorgeschlagen.
- Es sollten Aussagen zu Zusammenhängen aus dem Gesamtprojekt „Neue Stadtmitte Kaiserslautern“ wie Verkehrsberuhigung Fruchthallstraße, Neuordnung und Umgestaltung öffentlicher Räume - wie etwa der Karstadtunterführung und des öffentlichen Verkehrs - erfolgen. Hier habe ich Aussagen über die Mitfinanzierung von flankierenden Maßnahmen erwartet.
Die EMG Real Estate GmbH konnte im heutigen Termin kein Konzept vorlegen und auch keine Aussagen zur wirtschaftlichen, funktionalen, verkehrlichen, betrieblichen und städte-baulichen Machbarkeit ihrer Zielsetzung „Erweiterung des bestehenden Karstadtobjektes mit insgesamt 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche“ machen. Dies wurde sogar ganz konkret abgelehnt. Man hat mich auf spätere Gespräche vertröstet. Dies kam einer Aufforderung gleich, die Taube, die ich in der Hand habe, fliegen zu lassen und abzuwarten, bis sich möglicherweise ein Spatz niederlässt.
Bei der Betreiberfrage wurde auf die Firma Corus Centermanagement verwiesen.
Die EMG Real Estate GmbH hatte auch keine Lösung für die Gestaltung der öffentlichen Freiflächen und deutete an, dass diese auch in der Verantwortung der Stadt verbleiben würden, da eine Finanzierung bei der Größenordnung des Projektes EMG Real Estate GmbH nicht machbar wäre. Das Projekt in der Größenordnung von 15.000 bis 16.000 Quadratmeter Verkaufsfläche sei nur in sich wirtschaftlich berechnet. Spielraum für flankierende Maßnahmen bestünde nicht. Dies wurde mir in einem erneuten Gespräch mit Herrn Neukirch, Geschäftsführer der EMG Real Estate GmbH, am heutigen Tag bestätigt. Es bestünde kein Spielraum hierzu. Man werde sich keinesfalls an der geplanten Platzgestaltung oder Straßenumlegung beteiligen. Der Platz werde auch nicht gekauft. Dies sei Sache der Stadt. Von einer Verkehrsberuhigung der Fruchthallstraße und Aufhebung der Insellage Karstadt wird seitens EMG Real Estate GmbH nicht ausgegangen.
Zur Frage der Referenzen und Sicherstellung der Vollvermietung und des langfristigen Managements von Shoppingcentern konnte EMG ebenfalls keine Aussage machen; man wolle mit Corus Centermanagement zusammenarbeiten, einem Joint-Venture zwischen Hochtief Property Management (Beteiligung der Hochtief AG, übernahm ACSL und Comfort Center Consulting). Lösungen mit Q-Park, den Inhabern des Erbaurechtes „Altes Pfalztheater“, wurden mir auch nicht aufgezeigt.
Als Fazit sieht sich die EMG Real Estate GmbH weder als Wettbewerber noch als Alternative zu ECE. Man könne sich vorstellen, etwas zu machen, wenn ECE nicht kommt. Vorher aber nicht. Es hat sich im heutigen Gespräch gezeigt, dass auch mit EMG Real Estate GmbH nach genauerer Prüfung kein ernsthafter Bewerber für die Stadt zur Verfügung steht. Mit vagen Andeutungen lässt sich ein solches Projekt nicht gestalten. Kein Mensch würde eine nahezu ausverhandelte Position mit Investitionsaussagen ohne Not aufgeben, um sich in ein solches Wagnis zu begeben.Bei einem Investor, mit dem man in einer solch sensiblen Sache erst Vertraulichkeit vereinbaren muss und der dann sofort an die Presse geht, fehlt mir der Glaube an Seriosität. Man kann da eher von einer geplanten Finte ausgehen.“


Welche Firmen sich in einer möglichen Stadtgalerie ansiedeln werden, steht heute noch gar nicht fest. Dennoch haben wir auch hier über den Tellerrand geschaut, um zu sehen, was andere bereits haben. Die Erkenntnis: Kaiserslautern fehlt eine Menge an Konzepten, um eine attraktive Einkaufsstadt zu sein.
Die Vermietung eines Einkaufszentrums ist ein Prozess. Eine Stadtgalerie kann frühestens 2014 eröffnet werden und bis dahin hat sich im Handel schon wieder viel geändert, und es gibt es europaweit neue Konzepte. Sieht man sich auch hier wieder Karlsruhe und Ludwigshafen an, kann man feststellen, dass in den Einkaufszentren mehr neue Konzepte umgesetzt sind als bestehende Konzepte oder alt eingesessene Einzelhändler in die Galerien eingezogen sind. In Karlsruhe sind von 120 Geschäften 75 neue Konzepte, in Ludwigshafen von 122 Geschäften sogar 85 neu.
ECE ist europaweit unterwegs und bekommt aus anderen Ländern Konzepte, die man nach Deutschland holt. „Wir haben hier in der Rhein-Galerie zum Beispiel Geschäfte, die es deutschlandweit noch gar nicht oft gibt“, sagt Center-Managerin Andrea Poul. „Ich habe aber auch neue Konzepte, wenn wir in den Gastronomiebereich gehen. Jedes Konzept, das vom Inhaber geführt ist und neu gegründet wird, gibt es nicht – auch nicht in Kaiserslautern.“ Dabei erklärt Andrea Poul, dass in der Rhein-Galerie Geschäfte angesiedelt sind, die es hier in der Region noch gar nicht gibt, und die auch nicht in die Innenstadt von Ludwigshafen gegangen wären, aber auch nicht nach Kaiserslautern gehen würden. „Das sind Konzepte, die normalerweise erst einmal in die Weltstädte gehen. So haben wir hier eine amerikanische Kult-Marke, die den ersten Store in der Main Zeil in Frankfurt eröffnet hat. Normalerweise würde der jetzt erst nach Hamburg, München usw. gehen, bevor er nach Ludwigshafen oder Kaiserslautern geht. Den Vorteil, den wir als ECE haben, ist, dass wir Mietverträge nicht nur für Ludwigshafen abschließen, sondern „Komplettpakete“ machen“, so die Center-Managerin. „Deswegen hatten wir die Chance, dieses Markenunternehmen hier in der Rhein-Galerie anzusiedeln. Der wäre nicht auf die Idee gekommen, wenn er nach Deutschland geht, sich in Ludwigshafen anzusiedeln. Wer neu auf den deutschen Markt kommt, hat keinen Nutzen davon, wenn er nur ein Geschäft eröffnet. Die ECE klopft die Standorte ab, wo das Unternehmen gerne hin möchte und bieten ihm darüber hinaus dann noch Standorte, die wir haben und wo wir das Unternehmen auch gerne sehen würden. Und dann einigt man sich.“ So hat ECE in den Zentren Konzepte, die normalerweise nicht nach Ludwigshafen oder Kaiserslautern gehen würden. Und so fahren viele Kaiserslauterer zurzeit nach Ludwigshafen und kaufen dort neben neuen Dingen auch die Waren, die sie hier gekauft hätten, wenn sie hier in die Stadt gegangen wären. Andere kommen zum Einkaufen gar nicht erst in unsere Stadt.
Sehen wir die Sache mal neutral: Was wäre, wenn Morgen ein Produktionsunternehmen nach Kaiserslautern kommen möchte? Man investiert 80 Millionen Euro und schafft 50 Arbeitsplätze. Das „Willkommen“ wäre vom gesamten Stadtrat zu hören. Zurzeit steht ECE vor der Tür, möchte bis zu 140 Millionen Euro investieren und 900 Arbeitsplätze im Handel schaffen…
Text: Petra Rödler
Fotos: ECE


Das Jahr 2010 ist zu Ende und im Stadtrat ist kein Beschluss über die Zukunft des alten Theaterplatzes gefallen. Die Entscheidung über das Angebot des privaten Investors ECE an diesem Standort eine Stadtgalerie zu errichten, wird fortwährend von parteilichen oder privaten Diskussionen und Initiativen, hauptsächlich um Größenordnungen und Quadratmeter, verzögert. Wir haben uns deshalb auf den Weg gemacht, um mal zu schauen, was andere Städte aus ihrer Chance mit ECE gemacht haben.
Allzu weit muss man nicht gehen. Sowohl Karlsruhe (2005) als auch Ludwigshafen (2010) haben sich entschieden, den Weg mit ECE zugehen - erfolgreich zu gehen, wie beide Oberbürgermeister bestätigen. Nun mögen „Kritiker“ wieder sagen: „Das kann man nicht vergleichen!“ Wir wissen auch, dass kein Einkaufszentrum in einer Stadt dem in einer anderen Stadt gleicht. Dennoch ist es interessant anzusehen, wie die beiden Stadträte mit ihrer Chance umgegangen sind und was Karlsruhe und Ludwigshafen daraus gemacht haben. Fest steht: es gab auch in diesen Städten eine rege Diskussion und Widerstände. Wie schnell es gehen kann, wie viel Zeit aber auch von einer Stadtratsentscheidung bis zur Eröffnung eines Einkaufszentrums benötigt wird, zeigt das Beispiel Ludwigshafen.
Vom Zollhofhafen zur Rhein-Galerie: Im Sommer 2004 verlegen die Hafenbetriebe das Containerdepot in den Kaiserwörthhafen. Das Zollhofgelände wurde frei, und für die Stadt Ludwigshafen bot sich die einmalige Chance, die Stadt an den Fluss zu bringen. Bereits am 13. Dezember 2004 beschließt der Stadtrat, die Hafennutzung zu Gunsten einer Cityerweiterung aufzugeben. Im November 2005 empfehlen zwei Gutachten die Neuorientierung der City Richtung Rhein. Drei große Centerbetreiber bekunden Interesse und akzeptieren die Anforderungen an den Einzelhandelsstandort im Rahmen des Investoren-Auswahlverfahrens. Die erste große Bürgerbeteiligung zum Zollhofhafen und zur Neuorientierung der Innenstadtentwicklung fand am 18. Januar 2006 statt. Schon am 27. Juni 2006 folgte ein weiteres Bürgerforum, in dem nochmals alle Investorenentwürfe vorgestellt werden. Kurz darauf stimmte der Stadtrat am 14. Juli 2006 mit großer Mehrheit dem Entwurf der ECE zu. Am 7. Dezember 2007 wurden die Verträge notariell beurkundet. Parallel dazu beschloss der Stadtrat Ende Oktober 2006 das Stadtumbauprogramm für die Ludwigshafener Innenstadt. Die Baugenehmigung für die Rhein-Galerie erfolgte im Juni 2008 und am 17. Juni feierte man den Spatenstich. Im Oktober 2008 startete die Stadt Ludwigshafen die Arbeiten zur äußeren Erschließung des Einkaufscenters. Richtfest wurde am 8. Oktober 2009 gefeiert. Am 21. September 2010 wurden Zollhofstraße/Rheinuferstraße sowie die zwei „Achsen zum Rhein“, Kaiser-Wilhelm-Straße und Bahnhofstraße, offiziell übergeben. Am 29. September wurde die Rhein-Galerie mit neuem Stadtplatz offiziell eröffnet.
Erfolg in Ludwigshafen: „Mit der Eröffnung der Rhein-Galerie wurde eines der größten Stadtumbauvorhaben, das in Ludwigshafen unter dem Motto „Heute für morgen“ steht und unterschiedliche private und öffentliche Projekte miteinander verbindet, erfolgreich abgeschlossen“, sagt Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse (Bild oben) heute, drei Monate nach Eröffnung der Rhein-Galerie. „Ziel war es, das Einkaufsangebot in Ludwigshafen auf eine breitere Basis zu stellen und ansprechend zu erweitern. Das ist uns gelungen. Ludwigshafen positioniert sich neu als attraktive Einkaufsstadt für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für viele Besucherinnen und Besucher aus dem Umland. Das stärkt unser Image und sorgt dafür, dass Kaufkraft zurück in die Stadt fließt. Davon profitieren Handel und Gewerbe vor Ort, dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert“.
Mehr Kaufkraft, mehr Arbeitsplätze: Durch das Freiwerden des Hafenareals hatte die Stadt Ludwigshafen 2004 die große Chance erhalten, die City direkt am Rhein auszurichten - und genutzt: „Die Rhein-Galerie und der neue öffentliche Stadtplatz sind wesentliche Bausteine des Stadtumbauprozess „Heute für morgen“, dessen Ziel es ist, Ludwigshafens Innenstadt infrastrukturell und attraktiver zu gestalten und Kaufkraft zurückzugewinnen“, so die Oberbürgermeisterin. „Öffentliche und private Baumaßnahmen gehen dabei Hand in Hand. Gut 200 Millionen Euro hat Investor Union Investment bereits am ehemaligen Zollhofhafen investiert. Die Hamburger ECE ist Entwickler und Betreiber des Projektes. Das neue Einkaufscenter am Rhein bietet über 1.000 Arbeitsplätze.“ (Anmerkung der Redaktion: Arbeitsplätze auch für Menschen aus Kaiserslautern!)
Bedeutung für Innenstadt/Stadtentwicklung: „Nach der Eröffnung der Rhein-Galerie haben sich die Passantenströme auf dem Verbindungsweg zwischen Rathausplatz und Ludwigsplatz mehr als verdoppelt.“ Dies hat die jüngste Zählung, die der Bereich Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Ludwigshafen durchgeführt hat, ergeben. Im Vergleich zur vorherigen Zählung im September 2009 wurden in diesem Jahr 4.900 Menschen gezählt, 2009 waren es 2.250 Personen. Auch auf der Bahnhofstraße herrschte deutlich mehr Betrieb. Im Vergleich zu der vorherigen Zählung im September 2009 wurden hier insgesamt 6.380 Personen gezählt, 2009 waren es 3.480 Menschen. Dies entspricht einer Steigerung um rund 80 Prozent. In den kommenden Wochen sollen weitere Zählungen erfolgen, um die weitere Entwicklung zu beobachten. Eine umfassende Zählung in der gesamten Innenstadt ist für September 2011 geplant.
„Die Zahlen belegen aus unserer Sicht, dass es gelungen ist, eine Verbindung von Innenstadt und Rhein-Galerie herzustellen. Die Rhein-Galerie und der Stadtplatz werden als Teil der Innenstadt wahrgenommen, der deutliche Anstieg der Passantinnen und Passanten zeigt, dass die Innenstadt tatsächlich von dem neuen Einkaufsstandort profitiert", erklärte Baudezernent Klaus Dillinger, der gleichzeitig auch Geschäftsführer der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft W.E.G. ist. Auch die Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft LUKOM zieht eine positive Bilanz: „Nicht nur die Fachgeschäfte in der Innenstadt melden uns eine Zunahme der Frequenz in der City“, so Michael Cordier, Geschäftsführer der Ludwigshafener Kongress- und marketinggesellschaft LUKOM. „Mit der Auslastung und Belegung der Parkplätze in der City haben wir einen wichtigen zusätzlichen Indikator. Hier gibt es einen deutlichen Trend zu mehr Parkern als auch zu einer längeren Verweildauer in der Innenstadt. Auch der Samstag hat in Ludwigshafen in der Frequenz erheblich zugelegt.“
Erfolg in Karlsruhe: „Das Einkaufszentrum „Ettlinger Tor“ mit einer Verkaufsfläche von rund 33.000 Quadratmetern wurde im September 2005 eröffnet. Mehrere Gründe hatten für den Karlsruher Gemeinderat den Ausschlag gegeben, sich für ein solches Center an einem innerstädtischen Standort zu entscheiden: Umfragen in der Innenstadt hatten gezeigt, dass das Markenangebot den Erwartungen der Besucher nicht immer entsprach und die starre Ost-West-Ausrichtung der City mit der Kaiserstraße als der zentralen Einkaufsmeile eher negativ bewertet wurde. Ein weiterer ganz wesentlicher Beweggrund war aber auch der lang gehegte Wunsch, die Karlsruher Innenstadt nach Süden hin zu entwickeln. Dazu bot das Projekt an diesem innerstädtischen Standort eine willkommene Chance - auch, weil in Karlsruhe schon seit vielen Jahren zentrenrelevante Sortimente soweit wie möglich der Innenstadt vorbehalten sind.
„Natürlich gab es im Vorfeld auch Bedenken und Widerstände“, sagt der Karlsruher Oberbürgermeister Heinz Fenrich (Bild unten) im Rückblick. „Gerade der alt eingesessene Einzelhandel befürchtete, dass das neue Center eine Sogwirkung zum Schaden der etablierten Einkaufslagen entwickeln könnte. Doch diese Sorgen im Vorfeld hat die Realität schnell zerstreut. Die Entscheidung für das Center war uneingeschränkt richtig, und das Gesamtbild der Innenstadt hat sich entscheidend zum Positiven verändert.“ Das kann die Stadt Karlsruhe sogar in Zahlen ausdrücken: Die Fußgängerfrequenzen sind an Samstagen von 200.000 auf rund 300.000 Zählfälle angestiegen. „Ein beachtliches Plus von 50 Prozent, das sich zwischenzeitlich verfestigt hat“, so der Oberbürgermeister. Bemerkenswert sei zudem, dass die Kaiserstraße weiterhin die am stärksten frequentierte Einkaufslage geblieben ist und auch die Verbindungsstraßen zum Center an Frequenz und Qualität zugelegt haben. Die Einzelhandelszentralität ist im Zeitraum von 1999 bis 2006 von 123 auf 132,3 gestiegen. „Der alte Leitsatz „Konkurrenz belebt das Geschäft“ hat sich auch in Karlsruhe wieder bestätigt: Viele der ansässigen Händler haben zum Teil zweistellige Millionenbeträge in ihre Immobilien investiert. Auch die Stadt Karlsruhe hat ihren Teil dazu beigetragen, die Innenstadt insgesamt attraktiver zu gestalten - etwa durch Investitionen in eine attraktive Beleuchtung und neues Mobiliar in der Fußgängerzone, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern.“ Das Resümee von Oberbürgermeister Heinz Fenrich: „Es bleibt festzuhalten: Die Eröffnung des Centers „Ettlinger Tor“ war ein wichtiger Impuls für die Entwicklung der Einkaufsstadt Karlsruhe. Wir haben damit die Voraussetzung geschaffen, um im Wettbewerb der Städte, insbesondere mit benachbarten Oberzentren und ihren attraktiven Einzelhandelslandschaften, auch in Zukunft bestehen zu können.“
Erfolg in Kaiserslautern? In Kaiserslautern herrscht momentan Stillstand. Es gibt noch nicht einmal eine Grundsatzentscheidung des Stadtrates. Da wollen die einen anstelle der Stadtgalerie einen weitern Platz – als ob wir nicht schon den großen Stiftsplatz mit wenig Leben hätten – oder man zaubert wieder einen neuen, angeblich willigen Investor aus dem Hut, wenn einer abgesprungen ist. Andere wiederum fordern mehr Entscheidungszeit. Warum? Weil man sich früh in eine Richtung bewegt hat und jetzt nicht „so schnell“ wieder zurück kann? Liebe Volksvertreter. Ihr seid gewählt, um eure Arbeit im Stadtrat zu machen. Wir Bürger wissen, dass es eine Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte ist – aber bitte trefft sie endlich!
Text: Petra Rödler
Fotos:Stadt Ludwigshafen und Stadt Karlsruhe
Eine funktionale Vernetzung der Stadtstruktur, die Erweiterung der Fußgängerzone, ein neuer Treffpunkt für die Stadt und eine nachhaltige Stadtentwicklung im Herzen der Stadt – das sind die vier Ziele, die ECE mit dem Bau und dem Betrieb einer neuen Stadtgalerie in Kaiserslautern erreichen möchte. Wir haben mit dem ECE-Projektleiter Arne Nachtigahl über den aktuellen Stand der Dinge gesprochen.
Die neue Stadtgalerie wird zurzeit in Kaiserslautern kontrovers diskutiert. Gab es in einer Stadt vorher schon mal so eine Diskussion, wie wir sie hier in Kaiserslautern führen oder ist das neu für Sie?
Arne Nachtigahl: „Grundsätzlich ist es normal, dass im Vorfeld einer solchen Ansiedlung immer Diskussionen stattfinden, die in der Regel auch ähnlich verlaufen. Beispielsweise hatten wir das auch in Karlsruhe: Der örtliche Handel hatte die Befürchtung, dass die 1A-Lage hinterher leer ist, alle Mieter ins Center gehen, und die Innenstadt dann massiv darunter leiden würde, wenn dieses Objekt kommt, weil der Markt nicht groß genug dafür ist. Wenn Sie heute nach Karlsruhe fahren, können Sie eine lebendige Kaiserstraße sehen und wir haben dort ein Objekt, welches noch nicht mal unmittelbar an diese 1A-Lage oder Fußgängerzone angebunden war sondern ein Stück entfernt ist. Dazwischen hat sich heute ein Lauf entwickelt und es hat sich alles sehr positiv gestaltet. Es ist ja auch nicht so, dass die Gegner, wenn die Diskussion zu Ende ist, das Objekt dann ablehnen. Die gehen nachher dann trotzdem einkaufen. Also ist diese Diskussion auch ein Stück weit normal. Man muss nur sehen, dass man irgendwann zum Punkt der Entscheidung kommt und einem Investor wie ECE auch Planungssicherheit gibt.“
Jede Stadt hat ihre ganz eigene Stadtgalerie. Wie könnte das Alleinstellungsmerkmal für Kaiserslautern aussehen? Würde man Elemente aus der Umgebung aufgreifen?
„Anhand der Fassadenzeichnungen wollen wir zeigen, dass man bestimmte traditionelle Themen der Stadt aufgreifen kann, zum Beispiel eine Fassade mit Sandstein. Eine andere Fassade hat Lamellen, ein Synonym für modern und technisch. Hier sieht man, dass mit der Vielfalt des Fassadenbildes eben auch Möglichkeiten bestehen, auf Dinge in Kaiserslautern, auf Modernität und Tradition, zu reagieren, um auch vielleicht alle, die hier Besucher sind, abzuholen und die Stadt hier zu spiegeln.“
Warum braucht ECE 28.000 Quadratmeter?
„Die eine Frage ist, wie man Großflächen in einem solchen Projekt unterbringen kann. Es ist immer so, dass ein Shoppingcenter immer ein Konzept, eine Mischung ist aus Großflächen und aus kleinen Flächen. Wir haben hier das Problem, dass wir auf einem sehr kleinen Areal planen und hier auch die Großflächen im Objekt intelligent verteilen müssen, dass wir so auch den Bedarf am Ende haben, um die Verkaufsfläche insgesamt darstellen zu können.
Der zweite Aspekt ist, dass ein solches Objekt immer einen ausgewogenen, gesamt umfassenden Mieter- und Branchenmix braucht. Die Besucher erwarten, dass sie erst mal in dem Objekt alles finden, was attraktiv für sie ist. Das macht die Anziehungskraft in dem Einzugsgebiet dann aus. Wenn das Objekt also zu klein ist, strahlt es nicht auf ein so großes Einzugsgebiet aus, d.h. es kommen weniger Kunden. Das ist der Punkt, der mich da jetzt so ein bisschen skeptisch werden lässt: die Fragestellung, die jetzt von der CDU und anderen Beteiligten aufgeworfen wird, die Stadtgalerie müsste kleiner sein, ist nach unserer Erfahrung kontraproduktiv. Oft ist es so, dass sich von den Verteilungseffekten her kein Unterschied ergibt, weil eben eine größere Fläche auch ein größeres Einzugsgebiet erreicht.
Es werden in der Diskussion aber immer wieder Beispiele für kleinere Stadtgalerien genannt. Wie kommen die mit der kleineren Fläche aus?
„Da wird zum Beispiel Oldenburg genannt. Da ist aber das ECE-Projekt direkt mit einem großen Kaufhaus verbunden. Wenn man dessen Verkaufsfläche hinzu addiert, kommt man auch auf die Zahlen, über die wir hier sprechen. Wenn man die ehemalige Karstadtfläche in Kaiserslautern mit 12.000 Quadratmetern weg rechnet, kommt man auf eine Zahl mit 16.000 Quadratmetern, die hier neu entsteht.
Sie werden oft nach Namen und danach gefragt, welche Firmen sich hier ansiedeln. Stehen diese Firmen tatsächlich schon fest?
„Unsere Vermietung ist in einem Prozess. Wir reden von heute aus gesehen über einen Zeithorizont von fast vier Jahren. In der Zeit hat sich im Handel schon wieder so viel geändert, gibt es europaweit neue Konzepte. ECE ist europaweit unterwegs und bekommt aus anderen Ländern Konzepte, die wir nach Deutschland holen.
Ist das IT-Konzept des Fraunhofer-Institutes für Sie interessant?
„Was ich persönlich für hoch wichtig halte, und insofern werde ich auch mit Herrn Rombach darüber sprechen, ist es, nach Lösungen zu suchen, die dem Objekt einen regionalen Identitätspunkt geben. Das Objekt soll Teil der Stadt sein, und es soll als Lauterer Galerie erlebt und von den Leuten angenommen werden. Positivbeispiel ist die Altmarkt-Galerie in Dresden. Das Centermanagement ist aktiv im Citymarketing integriert. Die Idee von Herrn Rombach sehe ich auch als Teil von Citymarketing, von Technikthemen, um dem Besucher eine Attraktivität zu geben und Kaiserslautern als Gesamtstadt und Marke zu vermarkten. Und wenn man das zum Beispiel so lösen kann, dass man die Informationen als Apps auf sein Mobiltelefon herunter laden kann, und dann sieht, wo ein neues Geschäft öffnet, oder wo es neue Angebote gibt, dann ist das sicherlich auch gerade für junge Leute attraktiv. Ich halte das für hoch interessant und auch für wichtig, dass man sich damit beschäftigt. Auch die Thematik mit Start-ups oder Existenzgründenr in der Stadtgalerie halte ich für sehr wichtig. Auch das ist ein Thema für ein Shoppingcenter.“
Wie würden Sie gerne das weitere Procedere in der Stadt sehen?
„Es werden ja im Moment diverse Kriterien genannt, was man alles machen muss oder nicht machen darf. Was sind Probleme, wie will man sie reglementieren will? Da finde ich das Beispiel von Herrn Rombach, ich rede von Farbfernsehen, wenn ich noch nicht mal weiß, wie schwarz-weiß geht, sehr passend. Die Rede ist von Themen, die nachher ein Investor, der hier 160 Millionen Euro investieren soll, über 40 Jahre erfolgreich im Betrieb umsetzen muss. Und da bitte ich, dass diese Kriterien und funktionale Bedingungen, die wir brauchen, um dieses Projekt die nächsten 40 Jahre erfolgreich zu betreiben, auch beachtet und ein Stück weit respektiert werden. Momentan wird das von manchen als lapidare Forderung abgetan, ein Beitrag in der Diskussion - und am Schluss machen sie schon alles mit. Da darf man die Themen nicht miteinander verwechseln und sollte sich ernsthaft in den Dialog über die fachlichen Themen, die ein Betreiber wie ECE für das Objekt braucht, auch begeben.“
Interview: Petra Rödler
Ich brauche braune Handschuhe – kein Problem: am Terminal auf dem Stiftsplatz, am Bahnhof, in der Tourist Info oder anderen Standorten gebe ich meinen Wunsch ein und bekomme eine Liste mit den Geschäften in der gesamten Stadt, wo ich mein Produkt kaufen kann. Kaiserslautern spielt in der Wissenschaft und im IT-Bereich in der Champions League. Damit die Stadt auch künftig im Handel mindestens in der ersten Bundesliga spielt, hat das Fraunhofer-Institut in Kaiserslautern ein IT-Konzept erstellt und sich damit aktiv und konstruktiv in die Diskussion über eine Stadtgalerie eingebracht.
Während Kaiserslautern von Quadratmetern bis zu Verträglichkeitsgutachten darüber diskutiert, wie die Handelsstruktur in der Stadt künftig aussehen könnte oder nicht, ist die Wissenschaft schon wieder mindestens einen Schritt voraus. „Wir müssen über die Ziele reden und uns darüber einig werden“, sagt der geschäftsführender Institutsleiter, Prof. Dr. Dr. h. c. Dieter Rombach. „Aus unserer Sicht gibt es drei Dinge, um die Einkaufsstadt Kaiserslautern nach vorne zu bringen und dafür zu sorgen, dass wir hier ein Alleinstellungsmerkmal haben. Zum einen muss sich die Mall in den Rest der Fußgängerzone öffnen. Zum Zweiten muss man eine Stadtgalerie durch „Leuchttürme“ oder Pole begrenzen, und das kann nicht nur das „ECE-Center“ sein. Das müssen mehrere andere sein. Das muss man aktiv betreiben, dass die bleiben und nicht in die Mall gehen. Und das Dritte ist, dass man dafür sorgen muss, dass es die Besucher nicht als Gegensatz sondern als Einheit sehen. Und da kann natürlich wieder IT helfen.“
Das Fraunhofer IESE versucht eine virtuelle Mall herzustellen, indem man an allen strategisch wichtigen Punkten der Stadt, alle Angebote der Stadt sieht, egal ob das in der Mall ist oder in anderen Geschäften. Jemand, der dann nach Kaiserslautern kommt, und vielleicht auch als Erstes in die Mall geht, hat darüber hinaus noch einen Bedarf und kann dann nachsehen, wo gibt es das eine oder andere Sonderangebot. Dann bekommt der Besucher mit Hinweis auf mögliche Parkplätze die Möglichkeit dort einzukaufen. „So schaffen wir es vielleicht auch, das Industriegebiet West und den PRE-Park mit einzubinden“, zeigt Prof. Dieter Rombach die Möglichkeiten für die Zukunft der Stadt auf. „Ich hatte das das damals schon bei der Gründung des PRE-Parks vorgeschlagen, weil da viele beklagt haben, da „draußen“ nehme man mit dem Warensortiment der Innenstadt das Geschäft weg. Der Einzelhandel muss akzeptieren, dass Wettbewerb wichtig ist, aber natürlich können wir ihn auch unterstützen.“ Als Beispiel nennt der Wissenschaftler das Kino. „Viele kommen da hin und wenn die sehen würden, dass es hier und da ein Warenangebot gibt, würden sie vielleicht auch die Chance nutzen, da hin zu fahren. Und so stelle ich mir vor, dass der Handel in Kaiserslautern eine Einheit wird und kein Gegensatz bleibt.“
Bei dem Wort Zukunft denkt man gerne in größeren Zeiträumen, doch das, was das Fraunhofer-Institut hier vorschlägt, kann Morgen schon Realität sein. „Das ist IT-technisch überhaupt kein Problem“, so Prof. Rombach. „Wir haben einen Plan, der kostet rund 500.000 Euro Investition, der kostet rund 500.000 Euro Betrieb über fünf Jahre und ich gehe davon aus, dass wir es schaffen können, dass Einzelhandel und ECE gemeinsam so etwas unterstützen damit so eine Einheit entstehen kann.“ Das ist die Zielsetzung des Fraunhofer IESE. „Ich werde diesen Vorschlag ECE und dem Einzelhandel offerieren und dann müssen wir schauen, ob uns allen das wert ist, aus dieser Riesenchance vielleicht noch etwas Besseres zu machen.“ (Petra Rödler)
Kein Tag vergeht zurzeit, ohne dass nicht eine Interessensgemeinschaft, Bürgerinitiative oder Partei etwas zur „Neuen Stadtmitte“ zu sagen hat. Viele Bürgerinnen und Bürger sind inzwischen verunsichert, und aus einer ehemals positiven Nachricht, dass es nach Karstadt weitergeht, sind fast ausschließlich negative Schlagzeilen geworden. Kann das Sinn der Sache sein?
Die ECE entwickelt, plant, realisiert, vermietet und managt seit 1965 Einkaufszentren. Mit 130 Einkaufszentren im Management allein in Deutschland und weiteren 40 im Ausland ist das Unternehmen europäischer Marktführer bei Shopping-Galerien. Dieses Unternehmen hat sich ganz klar für Kaiserslautern entschieden, trotz einer ähnlichen Einrichtung in Ludwigshafen, einer in Neunkirchen und bald auch einer in Saarbrücken. ECE hat dies getan aufgrund des Einzugsgebietes von Kaiserslautern und der Zentralität, die unsere Stadt noch hat. Das ist eine klare betriebswirtschaftliche Entscheidung zu Gunsten von Kaiserslautern. Ein wahrscheinlich einmaliges Angebot, über das die Verantwortlichen der Stadt nun zu entscheiden haben.
Doch was passiert hier eigentlich im Moment in der Stadt? Es werden Mauern aufgebaut und Gräben aufgerissen, die quer durch die Stadt gehen - auf der Basis von Halbwahrheiten, von völligen Fehlinformationen aber auch bewussten Fehldarstellungen von Sachverhalten - und zwar von ganz bestimmten Interessensgruppen. Hier herrscht gar nicht mehr der Wunsch nach Information, es ist oft nur blanke Demagogie. Da muss doch die Frage erlaubt sein: wo sind eigentlich die Menschen, die das Projekt wollen? Wo sind die, die erkennen, welche Bedeutung diese Investition für die Stadt haben wird? Momentan kommen neben den Parteien eigentlich nur die zu Wort, die ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Nichts gegen Lobbyismus in eigener Sache, aber eine Stadtpolitik muss mehr beinhalten wie das separate Interesse von einigen wenigen, die hier zum Beispiel ihre Immobilien schützen.
Eine solche Entscheidung bindet die Stadt für 50, 60 und mehr Jahre und in diesem Fall muss mehr zu einer Entscheidung herangezogen werden als reine Einzelinteressen. Man sollte dabei auch die Stadtentwicklung der nächsten 50 Jahre im Auge haben. Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht eine historische Chance verspielen, denn Investoren für eine solche Entwicklung stehen nicht unbedingt Schlange. Es ist sehr selten, dass ein Investor dieser Kapazität hier 120 bis 140 Millionen Euro investieren will. Momentan bekommt der eher auf diese Art und Weise signalisiert, dass man ihn eigentlich gar nicht haben will. Dabei sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Investor mittlerweile Eigentümer der Karstadtimmobilie ist und das Vertragsgeflecht mit Q-Park im Bereich des alten Pfalztheaters gelöst hat. Man muss sich das einmal vor Augen führen – und dazu ist es die höchste Zeit, dass man das tut – welche Entwicklung hier im Moment stattfindet und die Diskussionen, die in den Veranstaltungen der Bürgerinitiativen und auch
der Parteien stattfinden. (Petra Rödler)
Johannes Reitmeier, Pfalztheater-Intendant: „Ich glaube, dass dieses Projekt die Innenstadt enorm aufwerten wird. Allerdings fände ich es schon wichtig, dass für diese Mall ein ansprechendes, ästhetisches Konzept entwickelt wird. Mit irgendeinem „Klotz“ ist niemandem geholfen. Ich finde, es muss ein anständiges, ästhetisches Konzept entwickelt werden und dann hat eine solche Mall im Zentrum der Stadt auch immer etwas Weltstädtisches. Das ist enorm wichtig.“
Andy Kuntz, Sänger und Frontmann von Vanden Plas: „Ich stehe einer Mail positiv gegenüber und ich glaube, eine Menge Leute sehen das genau so. Wobei ich die kritischen Stimmen nicht verkehrt finde. Die sind auch wichtig, denn in jeder Kritik steckt auch eine Teilwahrheit. Ich bin absoluter Befürworter der Mall, aber man muss sich ganz genau Gedanken machen, um hier alles richtig zu machen. Wenn das so passiert, kann das Projekt für jeden in der Stadt nur eine Aufwertung sein. Man darf doch diese Dummheit nicht zulassen, die jetzt in Koblenz passiert. Da sollte eine richtig tolle Mall zur Bundesgartenschau eröffnet werden. Durch Bürgerbegehren, die das blockieren konnten, und einige, die Angst um ihr Lädchen etc. hatten, wurde es hinausgezögert und kommt jetzt erst nachdem die Bundesgartenschau stattgefunden hat. Man muss also meines Erachtens aufpassen, dass man alles richtig macht, sich aber nicht einer riesigen Chance berauben. Dazu ist es wichtig, und das muss man halt vorher abklärt, welche Läden in eine Mall rein kämen. Einfach nur C&A oder Müller umzusiedeln und dann Leerstand in der Eisenbahnstraße zu haben, wäre fatal. Aber wenn interessante, neue Geschäfte hineinkommen, ist das eine tolle Sache. Um die Optik des Gebäudes mache ich mir gar keine Sorgen. Da haben wir in Kaiserslautern genügend kompetente Leute. Das wird ja kein schreckliches Gebäude. Vielleicht kombiniert mit einer Grünfläche kann man hier sogar das Stadtbild unterstützen. Und eines muss man ja auch mal sagen: Beim 1. FCK ist jeder bereit, Geld zu investieren für neue Spieler, um erstklassig zu bleiben. Da denken alle, auch die Fans immer in großen Dimensionen, nur in der Stadt will man immer kleine Brötchen backen. Das finde ich total schade. Wenn der 1. FCK sich in den nächsten Jahren etabliert und „oben“ mitspielt, hätte man jedes Wochenende 50.000 Leute in der Stadt. Will man dann die Ruine Karstadt präsentieren? Diese Diskussion kann ich nicht verstehen. Wenn wir diskutieren, kann es nur über das „Wie“ sein, nicht über das „ob“. Die Mall kann doch nur ein Zugewinn für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sein.“
Karsten Fiebiger, Dipl.Architekt: „Ich finde es spannend und gut, dass der Stiftsplatz mit dem Markt als ein Zentrum der Stadt und dieser Gegenpol, der im Moment ein „Unort“ ist und es vorher auch schon war, jetzt aufgewertet werden. Dazwischen wird sich das normale, urbane Leben, das wir in Kaiserslautern haben, sicherlich weiterentwickeln – und sicherlich nicht schlechter weiterentwickeln. Dieses Projekt wertet die ganze Innenstadt auf und ich glaube auch, dass es so einen Ort in der Stadt braucht. Im Moment geht man vom Markt, schlendert nicht durch die Stadt, sondern geht nur noch gezielt zum einen oder anderen Einzelhändler. Da ist dieses „Aufspannen“ der Stadt interessant. Entweder man hat ein Zentrum, was meistens nicht funktioniert, es sei denn, es ist eine Metropole, oder man hat eben mehrere Zentren und dazwischen spannt sich das öffentliche Leben auf. Und genau das wird auch in Kaiserslautern durch diese Mall passieren. Und deshalb ist es vom Grundsatz her wichtig, dass ECE kommt."